Die Rhein-Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 12. Juli 2023 über den Umgang mit der Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2023. Die Leserinnen und Leser erhalten dabei den Eindruck, dass die Aufzeichnung der Sitzung vom 22. Juni aufgrund einer Entscheidung des Ältestenrats nicht mehr online abrufbar sei.
Hierzu stellt die GRÜNE Stadtratsfraktion fest: Die Aufzeichnung der Stadtratssitzung ist nicht aufgrund eines Beschlusses im Ältestenrat offline genommen worden. Grund hierfür war vielmehr der Einspruch eines Ratsmitgliedes gegen ein möglicherweise sinnentstellendes Zitat. Im Anschluss teilte die Verwaltung dem Ältestenrat mit, dass der Vertrag mit dem Livestreaming-Dienstleister nicht das nachträgliche Herausschneiden von Sequenzen beinhalte. Daher habe die gesamte Aufnahme dauerhaft entfernt werden müssen. Der Ältestenrat hat diese Information zur Kenntnis genommen.
Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion, erklärt: „Unsere GRÜNE Fraktion hat sich zusammen mit anderen Fraktion sehr dafür eingesetzt, dass die Sitzungen des Stadtrates live gestreamt werden und auch im Nachgang noch für alle Bürger:innen abrufbar sind. Wir sind der Meinung, dass wir auf diese Weise die Arbeit des Stadtrates transparenter und den Bürger:innen die Kommunalpolitik zugänglicher machen. Daher bedauern wir es außerordentlich, dass gleich die erste Aufzeichnung einer Sitzung vollständig entfernt werden musste. Wir appellieren an alle Ratsmitglieder, das Livestreaming zu unterstützen und im Sinne der Transparenz und der demokratischen Meinungsbildung künftig auf Einsprüche zu verzichten.“