Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss bringt die Verwaltung einen Beschlussvorschlag ein, der vorsieht, dass den Ratsmitgliedern mit Kindern, je Stadtratssitzung Kosten für die Betreuung in Höhe von 25 Euro pauschal zu erstatten sind. Dieser Vorschlag geht nach Meinung der GRÜNEN Fraktion weit an der Realität vorbei und deshalb bringen sie einen Änderungsantrag im HuFA ein.
„Die Ausübung des Ratsmandats ist für Eltern eine besondere Herausforderung. Gerade
Mütter sind in der Politik deutlich unterrepräsentiert, weil diese immer noch einen
Großteil der Carearbeit erledigen.“ betont Kim Theisen, Fraktionsvorsitzende. „Die
Perspektiven von Müttern sind in der Politik unverzichtbar, deswegen müssen sich die
Rahmenbedingungen so ändern, dass es für Mütter einfacher wird sich politisch zu
engagieren.“
„Die Übernahme der Betreuungskosten für Kinder ist ein Instrument, um insbesondere
mehr Müttern politische Teilhabe zu ermöglichen. Dieses Instrument wirkt allerdings
nur, wenn auch die Kosten übernommen werden, die tatsächlich anfallen“, erklärt
Alexandra Kaatz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Bei einer Pauschale von 25
Euro und einer Sitzungsdauer von teilweise 8 Stunden, bleiben wir ganz deutlich unter
dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Viele Kommunen übernehmen die
Kosten mit 15 Euro je benötigter Betreuungsstunde. Das ist eine faire Lösung.“