Am 03.09. beantragen die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-PARTEI
Fraktion in der Ratssitzung die Prüfung eines kommunalen Drug-Checking
Modellprojekts als Baustein der Gesundheitsprävention.
“Wir beantragen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den in Koblenz tätigen
Suchthilfeeinrichtungen, dem Gesundheitsamt sowie weiteren geeigneten Fachstellen
die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Drug-Checking-Modellprojekts in Koblenz
prüft”, so Patrick Zwiernik, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. “Die Verwaltung soll
außerdem mit den zuständigen Landesbehörden Rheinland-Pfalz in Kontakt treten, um
die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein solches Modellprojekt zu
klären.”
“Illegale Drogen unterliegen keiner Qualitätskontrolle. Konsumierende können weder
den tatsächlichen Wirkstoffgehalt noch gefährliche Streckmittel oder Verunreinigungen
zuverlässig erkennen. Dies führt immer wieder zu schweren Vergiftungen,
Überdosierungen und Todesfällen” führt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Vorsitzender der Die
Linke-PARTEI-Fraktion aus. “Drug Checking verfolgt deshalb keinen
ordnungspolitischen, sondern einen gesundheitspräventiven Ansatz. Ziel ist es, Risiken
zu minimieren, Menschen frühzeitig mit Suchthilfe sowie Beratung in Kontakt zu
bringen.”
Patrick Zwiernik weiter: “Internationale Erfahrungen sowie Modellprojekte in mehreren
Bundesländern zeigen, dass Drug Checking insbesondere Personen erreicht, die
klassische Beratungsangebote bislang kaum in Anspruch nehmen. Die Analyse der
Substanzen wird regelmäßig mit einer verpflichtenden Beratung verbunden. Dadurch
entstehen neue Zugänge zur Prävention und gegebenenfalls auch zur Vermittlung in
weiterführende Hilfsangebote.”
Die bundesrechtlichen Voraussetzungen für Drug-Checking-Modellvorhaben wurden
geschaffen. Die Umsetzung erfolgt jedoch im Rahmen der landesrechtlichen
Zuständigkeiten. Eine Kommune kann ein entsprechendes Angebot daher nicht
eigenständig einführen.
Koblenz verfügt über eine lebendige Veranstaltungs- und Nachtkultur sowie über
leistungsfähige Einrichtungen der Suchthilfe. Vor diesem Hintergrund erscheint es
sinnvoll zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kommunal unterstütztes
Modellprojekt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz realisiert werden könnte.
Der Antrag zielt ausdrücklich nicht auf eine Förderung oder Legitimierung des Konsums
illegaler Drogen ab. Vielmehr soll geprüft werden, ob ein zusätzlicher Baustein der
Gesundheitsprävention dazu beitragen kann, gesundheitliche Schäden zu reduzieren,
Leben zu schützen und bestehende Beratungsangebote wirksam zu ergänzen.