GRÜNE Ratsfraktion kritisiert: Koblenz verschläft Ausbau der Ladeinfrastruktur

Mit einem weiteren Antrag im Stadtrat möchten die GRÜNEN den Ausbau beschleunigen

Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Koblenz ist nach wie vor unzureichend. Derzeit sind im öffentlichen Raum lediglich zwei Ladesäulen vorhanden, die restlichen stehen auf privaten Grundstücken. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen, hatte die GRÜNE Ratsfraktion im März 2021 im Stadtrat einen Antrag zum beschleunigten Ausbau der Ladesäulen im Koblenzer Stadtgebiet gestellt und Vorschläge zur Umsetzung gemacht.

Seither ist wenig passiert: Im Umweltausschuss musste die Verwaltung in ihrer Auskunft über den aktuellen Sachstand einräumen, dass der Ausbau nach wie vor nicht in Gang gekommen ist. Die Verwaltung begründet den nicht funktionierenden Ausbau der Ladeinfrastruktur damit, dass die Stadt einzig durch städtische Investitionen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „LIS vor Ort“ erhalten kann – ein Programm, das Ende 2021 ausläuft. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage seien die Investition für die geplanten 55 Ladesäulen für die Stadt nach Angaben der Verwaltung nicht zu leisten.

Dazu Ratsmitglied Gordon Gniewosz: „Die Verwaltung setzt nach unserer Auffassung unverständlicherweise vornehmlich auf den Aufbau der Ladeinfrastruktur durch die Stadt selbst. Dieser Denkansatz ist völlig falsch. Überregionale Energieunternehmen, die Automobilindustrie selbst und zahlreiche Start-ups stehen bereit, mit eigenen Mitteln in den Aufbau eines Ladenetzes zu investieren – auch in Koblenz. Sie benötigen lediglich geeignete Flächen, die in Koblenz vorhanden sind. Unsere GRÜNE Fraktion wird daher in der nächsten Stadtratssitzung einen konkreten Antrag stellen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, interessierten Unternehmen öffentliche Flächen über sogenannte Gestattungsverträge zur Verfügung zu stellen und hierfür ein rechtssicheres, zügiges und offen zugängliches Genehmigungsverfahren bereitzustellen.“

Dr. Ulrich Kleemann, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, verweist auf die besondere Dringlichkeit: „Angesichts der Klimakrise, deren Auswirkungen wir nun vermehrt auch in unserer Region zu spüren bekommen, müssen wir schnellstmöglich den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und somit auch den Verkehr dekarbonisieren. Dies kann nur durch die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, des ÖPNV und der Elektromobilität gelingen. Es ist aus unserer Sicht daher nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um den Bürger:innen unserer Stadt eine adäquate Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Einstieg in die Elektromobilität zu ermöglichen.“

Für Gordon Gniewosz steht die zögerliche Haltung der Stadt im Kontrast zu den Initiativen von Bund und Land. So heißt es im Sondierungspapier von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“