Stadtratssitzung vom 28.04.2023
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Sachverständigenanhörung mit Erörterung gemäß § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung zum Garten Herlet im Stadtrat am 25.05.2023.
Aktuell sind folgende Sachverständige vorgesehen:
- Vertreter:in des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen Rheinland-Pfalz
- Frau Dr. Killmann, Fachschaft Biologie der Universität Koblenz
- Prof. Dr. Fischer, Fachschaft Biologie der Universität Koblenz Die Sachverständigen werden gebeten zu den in der Anlage 2 aufgeführten Fragen Stellung zu nehmen.
Begründung:
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen Koblenz sowie DIE LINKE-PARTEI haben mit Schreiben vom 01.03.2023 die Durchführung einer Sachverständigenanhörung nach § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung zum Garten Herlet beantragt. Die anzuhörenden Sachverständigen sind im Beschlussentwurf benannt.
Die Anhörung hat zu erfolgen, da sie von einem Viertel der gesetzlichen Zahl beantragt wird (der Antrag wurde von 15 Ratsmitgliedern unterzeichnet). Pro Sachverständiger ist eine Vortragszeit von 15 Minuten vorgesehen.
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 4