In der letzten Stadtratssitzung des Jahres am 13.12.24 wurde der Haushalt der Stadt
Koblenz mit den Stimmen der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, Freie
Wähler und Linke-PARTEI verabschiedet. Keine einfache Aufgabe, angesichts der
finanziellen Lage der Stadt. Der Haushalt weist ein Defizit von rund 38 Millionen Euro
im Ergebnishaushalt und 50,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt auf. Aufgrund des
hohen Haushaltdefizits hatte die ADD vorab deutlich gemacht, dass sie von Koblenz
größtmögliche Anstrengungen erwarte. Es sollten sowohl Einsparungen stattfinden als
auch Einnahmen erhöht werden, damit die ADD dem Haushalt zustimmen könne.
„Wir wurden von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Koblenz gewählt, damit wir
Verantwortung übernehmen, auch wenn es schwierig wird. Das bedeutete an dieser
Stelle leider, dass wir uns mit Steueranpassungen auseinandersetzen mussten, damit
Koblenz auch im nächsten Jahr handlungsfähig bleibt“, erklärt Kim Theisen,
Fraktionsvorsitzende. „Dass CDU und FDP den Haushalt beinahe mit Stimmen der AfD
blockiert haben, ist beschämend. Eine haushaltslose Zeit hätte für die Vereine und die
geplanten Projekte in Koblenz fatale Folgen gehabt.“
„Den Haushalt abzulehnen ist ein populistisches Spiel.“ führt Dorothea Meinold,
haushaltspolitische Sprecherin, aus. “Mit der Anpassung der Hebesätze wird lediglich
Aufkommensneutralität erzielt. Die Fraktionen, die dies generell ablehnen, wissen, dass
sie damit die Genehmigung des Haushalts gefährden. Sie wissen, welcher Schaden der
Kommune droht, wenn sie bei einem unausgeglichenen Haushalt Mindereinnahmen
ausweist. Es ist ein durchschaubares Manöver, um in einem kommunalen Gremium
Bundestagswahlkampf zu betreiben und zeugt von mangelndem
Verantwortungsbewusstsein.“