Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Für viele von uns – auch für mich- ist dieses Jahr das erste Jahr, indem wir den Haushalt als Stadtratsmitglieder beraten haben. Gleichzeitig ist dieses Jahr auch das erste Jahr seit vielen, in dem wir es nicht mehr schaffen konnten – auch nicht mit Biegen und Brechen – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Oft sind wir in den Beratungen über unsere Schmerzgrenzen hinausgegangen, bei den Projekten, die wir gekürzt, gestrichen oder verschoben haben. An einigen Schulen werden wir die eigentlich benötigten Belüftungsgeräte nicht im nächsten Jahr anschaffen können. Die Neugestaltung der Ortsmittelpunkte in Metternich und in Bubenheim und der Schenkendorfplatz wird im Jahr 2025 nicht weiterverfolgt werden. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir den Menschen aus den Stadtteilen zumindest mittelfristig weiterhin zusagen können, dass ihre Plätze in den Stadtteilen umgestaltet werden.
Dieser Haushalt ist nicht nur die Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Abbild von den Herausforderungen, die vor uns liegen. Er ist ein Abbild davon, wie es ist in unserer Stadt zu leben. Und dieser Haushalt ist leider auch ein Abbild davon, wo unsere Grenzen liegen.
Es geht am Ende nicht nur um Einsparungen oder Verschiebungen. Es geht auch um unsere Fähigkeit für die Menschen aus unserer Stadt und ihre Zukunft zu handeln. Es geht darum, ob Kinder in Schulen lernen, in denen die Heizung funktioniert und kein Wasser von der Decke kommt, wenn es regnet. Es geht darum, ob Radfahrende bei uns sicher ans Ziel kommen. Es geht um das Fundament, auf dem unsere Stadt steht.
Aber wir sind nicht die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, in der der Haushalt für das nächste Jahr einfach nicht ausgeglichen werden kann. Vielmehr können wir sehen, dass mittlerweile die überwiegende Mehrheit der rheinland-pfälzischen Städte in prekären Haushaltssituationen sind. Ich möchte deswegen auch sagen, dass es wirklich strukturelle Änderungen, auch innerhalb der ADD, mit dem Umgang der Haushalte geben muss.
Gleichzeitig möchte ich auch die Themen ansprechen für die wir bei uns vor Ort die Verantwortung tragen müssen. Das ist z. B. der Umgang mit den Personalkosten und damit sind selbstverständlich nicht die Tariferhöhungen gemeint. Aber insgesamt fällt einfach auf, dass es in vielen Bereichen große Anstiege gab, oftmals leider aber nicht im Bereich der Sachbearbeitungen, die wirklich an vielen Stellen dringend Entlastung brauchen.
Der Fachkräftemangel schlägt in Koblenz, gerade auch bei der Stadtverwaltung, besonders hart zu, weil wir viele andere Bundes- oder Landesbehörden in Koblenz haben. Ich habe aber auch bei den Haushaltsberatungen bereits dargestellt, dass wir 1,5 Mio Euro Versorgungsaufwendungen dafür zahlen, dass sich viele Beamtinnen und Beamte versetzen lassen. Ich bin selbst auch Beamtin und weiß, dass die Versetzung eine wirklich angenehme Form ist, wenn man den Dienstherren wechseln will. Die Zahl von 1,5 Mio Euro zeigt aber leider, dass es lange nicht ausgeglichen ist mit den Menschen, die auf der anderen Seite zu uns kommen. Damit meine ich auch insbesondere die Bundesbehörden aus Koblenz, weil diese oftmals nicht in dem Maß ausbilden wie wir, besser bezahlen und damit natürlich attraktiv für bereits ausgebildete Fachkräfte sind.
Ich glaube also, wir müssen darüber nachdenken, ob wir Dienstherrenwechsel weiterhin im Zuge der Versetzung machen können oder ob wir nicht andere Wege gehen sollten. Das machen andere Behörden aus Koblenz schon vor.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bereits eben gesagt wie schwierig diese Haushaltsberatungen für uns als politische Vertreterinnen und Vertreter waren. Im Fokus stand für uns immer, dass wir der ADD einen Haushalt vorlegen können, der genehmigt werden kann. Dafür sind nach Aussage der ADD größtmögliche Anstrengungen nötig. Damit sind die Einnahmen und auch die Ausgaben gemeint. Und ich glaube, ich kann für alle sprechen, die bei den Haushaltsberatungen dabei waren, wir haben uns wirklich größtmöglich angestrengt.
Dieser schwierige Haushalt bedeutet aber auch, dass wir Verantwortung tragen müssen für unsere Stadt. Und das bedeutet an dieser Stelle leider, dass wir über Steueranpassungen sprechen müssen.
Die Reform der Grundsteuer tritt ab nächstes Jahr in Kraft und ist bei unverändertem Hebesatz nicht aufkommensneutral. Das bedeutet für Koblenz, dass wir ohne Hebesatzanpassungen der Grundsteuer A und B weniger Steuereinnahmen hätten als in den Jahren zuvor.
Außerdem war zunächst zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung der Steuerlast zulasten der Wohngrundstücke und zur Begünstigung von Geschäftsgrundstücken kommen wird. Es ist folgerichtig, dass das Land sich deswegen nun auf den Weg macht, dass für Wohn- und Geschäftsgrundstücke zukünftig unterschiedliche Hebesätze festgesetzt werden können.
Bis das Verfahren auf Landesebene abgeschlossen ist, stimmen wir einer grds. Aufkommensneutralität zu. Die Hebesätze müssen wir dann nächstes Jahr noch anpassen.
So schwer es uns allen fällt, müssen wir in dieser Haushaltssituation auch über die Gewerbesteuer sprechen.
Unsere Wirtschaft ist das Herz unserer Stadt. Sie schafft Arbeitsplätze, sichert Einkommen und trägt entscheidend zu der Lebensqualität von Koblenz bei. Und wir wissen auch, dass eine Steuererhöhung in diesen krisenhaften Zeiten eine besondere Belastung darstellt.
Und gleichzeitig mussten wir in dieser Situation anerkennen: Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen und ohne eine Erhöhung können wir die Forderung der ADD nach größtmöglichen Anstrengungen nicht erfüllen.
Ohne einen genehmigten Haushalt sind unsere Handlungsmöglichkeiten als Kommune aber beschränkt. Es werden in so einer Zeit nur noch die allernötigsten Gelder zur Verfügung gestellt, um angefangene Projekte zu beenden oder Gehälter zu zahlen. Wichtige Auszahlungen an die Vereine und NGOs, die darauf angewiesen sind, können in so einer Zeit nicht geleistet werden. Das gilt, bis die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hat. Damit können weitere drei bis sechs Monate vergehen.
Dieser Steuererhöhung stimmen wir also sicher nicht leichtfertig zu, gerade in den aktuellen Zeiten. Aber wir tragen damit Verantwortung für unsere Stadt.
Weil wir gerade auch noch von der CDU gehört haben, wie Steuererhöhungen nicht notwendig wären, möchte ich auch kurz noch darauf eingehen. Die CDU hatte eine Einsparliste vorgelegt, die – es aus ihrer Sicht- nicht mehr nötig machen sollte, die Steuern zu erhöhen. Grds. ist das sicherlich ein ehrenwertes Vorgehen, es ist nur blöd, dass von dieser Liste nicht wirklich viel übergeblieben ist, weil die meisten Punkte schlicht nicht umsetzbar waren.
Dann wurde eben erklärt, dass wir auf 8,3 Mio bei den Ausbaubeiträgen noch warten und wir diese teilweise im nächsten Jahr noch einnehmen sollen. Ich muss da ganz ehrlich fragen: Warum wurden die Ausbaubeiträge in den letzten Jahren denn nicht schon eingenommen?
Wir haben einen hier einen Aufstau aus den letzten Jahren, CDU geführt. Jetzt soll das, was jahrelang nicht funktioniert hat, in einem Jahr aufgearbeitet werden. Dabei wurde seitens der Verwaltung schon dargelegt, dass man sich auf die Projekte konzentrieren muss, die ansonsten verjähren, da wir sonst insgesamt Verluste hätten.
Ich würde mir also wirklich wünschen, dass solche Anträge auch die Realität des Möglichen widerspiegeln, anstatt das, was man selbst nicht geleistet hat, jetzt einzufordern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte aber auch über die Projekte sprechen, die wir uns trotz des schwierigen Haushalts leisten müssen.
Denn auch hier spielt unsere Verantwortung eine besondere Rolle. Wir haben nicht nur eine Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort und gegenüber kommenden Generationen.
Es gibt Herausforderungen, die nicht warten können. Der Klimawandel ist eine davon. Es ist wichtig, dass z. B. die Umsetzung des Starkregenkonzeptes weiter vorangetrieben wird, wie beispielsweise bei dem Ausbau des Bubenheimer Bachs.
Beim Ausbau von Radwegen gehen wir weiterhin einen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn manche hier in diesem Raum Koblenz wieder in eine Autostadt zurück verwandeln wollen, freuen wir uns über viele wichtige Verbesserungen beim Radverkehr, z. B. in der Simmerner Straße oder in der Beatusstraße. In diesem Jahr wurde auch das große Projekt in der Südallee begonnen und ich glaube es ist auch ein wichtiges Signal, was wir hier senden: In der Südallee geht es auch im nächsten Jahr weiter voran.
Voran geht es auch an der Horchheimer Brücke, die endlich als Geh- und Radweg ausgebaut wird. Auch die Geh- und Radbrücke Goldgrube/Rauental werden wir heute als wichtige Radwegeverbindung und für den zukünftigen Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum beschließen.
Es tut sich also weiterhin viel, um Koblenz zu einer Fahrradstadt zu entwickeln.
Es folgen gleich auch sicherlich noch einige Reden, die auf das Land schimpfen. Ich möchte an der Stelle auch das Land noch mal loben. Im kommenden Jahr werden nämlich auch viele KIKPI-Projekte umgesetzt. Es werden damit beispielsweise eine PV-Anlage auf dem Moselbad oder die von uns beantragten Mobilitätsstationen umgesetzt, mit denen eine bessere Vernetzung von Radverkehr und ÖNPV ermöglicht wird.
Insgesamt bekommen wir fast 5 Mio Euro für Klimaschutzprojekte zusätzlich vom Land. Da können wir auch in diesem Jahr noch mal das Klimaschutzministerium und Katrin Eder loben, vor allem auch für das unbürokratische Verfahren. Viele reden vom Bürokratieabbau – wir Grüne machen es!
Auch bei der kommunalen Wärmeplanung gehen wir im nächsten Jahr mit den Machbarkeitsstudien weitere wichtige Schritte.
Mit diesen Projekten übernehmen wir Verantwortung für kommende Generationen.
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre ist der Ausbau der KiTa-Plätze. Der Ausbau von Betreuungsplätzen ist nicht nur eine Frage von Familienfreundlichkeit, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit für die Familien.
Wir haben über dieses Thema deswegen auch schon häufig diskutiert. Wir wollten schnelle Lösungen bereitstellen. Deswegen haben wir 2019 den Beschluss zu einer Waldkindertagesstätte gefasst. Nächstes Jahr soll sie endlich fertiggestellt und eröffnet werden. Nun ja, so wirklich schnell war das – vom Beschluss zur Umsetzung – jetzt nicht. Aber wir freuen uns trotzdem darüber, dass ab nächstes Jahr die Kinder naturnah betreut werden können.
Das Thema Fachkräftemangel bewegt uns natürlich auch im Kita-Bereich. Wir wissen, dass wir die Aufgaben ohne Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, nicht erfüllen können. Ich freue mich also auch, dass wir hier weiter auf die Personen zugehen und diese im Lotsenhaus 2.0 ab nächstes Jahr noch mehr Unterstützungsangebote unter einem Dach wahrnehmen können. Wir begreifen Migration als Chance für unsere Stadt und heißen die Menschen in unserer Gesellschaft willkommen.
Wichtig ist uns auch die Sanierung des Sportparks Oberwerth. Das ist auch so eine Investition, die wir nicht länger hinausschieben sollten. Die im Haushalt eingestellten Mittel sehen wir auch hier als Schritt in die richtige Richtung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich wird uns die oftmals schwierige Situation im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein auch noch im nächsten Jahr weiter begleiten. Auch hier ist es wichtig, dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Wir werden uns weiterhin für ein kommunales Gemeinschaftsklinikum und gute Lösungen für die Mitarbeitenden einsetzen.
Ein weiteres Thema hat uns bei den Haushaltsberatungen sehr beschäftigt.
Wir kommen beiden Bürger*innenanträgen, von Solwodi und von Roxanne nach. Roxanne bietet Beratungs- und Hilfeangebote für Sexarbeiterinnen in Koblenz an. Solwodi führt bei uns in Koblenz Frauenhausplätze und setzt sich insbesonders für die Rechte von Betroffenen von Gewalt und/ oder Menschenhandel ein.
Gewalt gegen Frauen ist momentan auf einem Höchststand. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau umgebracht, weil sie eine Frau ist. Meistens findet die Gewalt in einer Partnerschaft statt. Auch in Koblenz fanden im letzten Jahr Femizide statt. Wir erinnern uns alle über den grausamen Femizid an einer Prostituierten in Koblenz.
Es ist folgerichtig, dass wir als Stadt hier stärker in die Verantwortung gehen und deswegen ab nächstes Jahr diese zwei so wichtigen Institutionen fördern.
Ich möchte an dieser Stelle auch besonders Hr. Prof. Dr. Lukas danken. Die zusätzlichen Mittel für Solwodi und Roxanne hat er in seinem Bereich eingespart.
Wir leben in bewegten Zeiten. Zeiten, in denen sich die Krisen häufen und das Vertrauen in die Politik schwindet. Zeiten, in denen Verantwortung gefragt ist. Ich möchte deswegen für meine Fraktion zusagen: Wir ducken uns nicht weg. Wir übernehmen diese Verantwortung. Wir stimmen diesem Haushalt zu und tragen damit Verantwortung für Koblenz.
Zum Schluss möchte ich auch noch kurz anmerken, dass ich mich freue, dass wir diese Verantwortung transparent weiterführen werden. Der Livestream ermöglicht es den Menschen von zuhause aus zu sehen, wie wir Entscheidungen in diesem Rat treffen. Wenn auch nur mit knapper Mehrheit, haben wir daran festgehalten, für Bürger*innennähe und Transparenz von politischen Prozessen zu sorgen. Und das ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je.
Vielen Dank.