An dieser Stelle veröffentlichen wir die vollständige Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Carl-Bernhard von Heusinger anlässlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022.
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, werte Kolleg:innen, Ratsmitglieder, geschätzte Vertreter:innen der Presse, liebe Mitbürger:innen,
leider findet auch dieses Jahr die abschließende Ratssitzung nicht im persönlichen Rahmen, sondern nur online statt. Diese Videokonferenz ist heute der einzige Weg, um kommunalpolitisch halbwegs normal zu agieren.
Und das ist so, weil die Coronapandemie eines der beiden wichtigsten Ereignisse dieses speziellen Jahres für uns in Koblenz und in ganz Deutschland war.
Es ist dem Bund und den Ländern nicht gelungen, durch frühzeitige und entschlossenere Maßnahmen eine höhere Impfquote zu erreichen.
Die Stadt hat in ihrem Verantwortungsbereich alles getan, um das Impfen voranzubringen und die Bundes- und Landesvorgaben umzusetzen. Durch den aufopferungsvollen Einsatz der entsprechenden Mitarbeitenden haben wir in Koblenz eine hohe Impfquote.
Die GRÜNE Ratsfraktion und ich ganz persönlich bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen, sehr geehrter Oberbürgermeister und bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mohrs, sowie beim gesamten Stadtvorstand aber auch bei allen Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung für die aufopferungsvolle Arbeit, die zur Eindämmung der Pandemie erforderlich war. Impfzentren und Teststationen organisieren, die staatlichen Regeln umsetzen in der Stadtverwaltung aber auch in den Schulen, Kitas und beispielsweise im ÖPNV und das alles oftmals nur mit ein paar Tagen Vorlauf. Sie haben hier enormes geleistet. Vielen Dank dafür.
Und hier fehlt Ihr verdienter Applaus.
An dieser Stelle möchte ich nochmals an alle Bürger:innen appellieren, sich impfen zu lassen. Dies ist der einzige Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Corona ist noch nicht beendet und beeinflusst auch den Haushalt 2022. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Landeshilfen und Vorgaben für den Haushalt durch die ADD so erfolgen, als gäbe es Corona 2022 nicht.
Und eine weitere Katastrophe hat uns dieses Jahr begleitet, nämlich die schreckliche Nacht vom 14. auf den 15. Juli dieses Jahres und die furchtbare Flutkatastrophe im Ahrtal.
Auch hier möchte ich meinen Dank an den Stadtvorstand, die Stadtverwaltung aber auch alle Koblenzer Unternehmer:innen, Behörden und Bürger:innen aussprechen, die in wirklich großer Anteilnahme freiwillig und oft bis zum letzten den Menschen im Ahrtal in erster Not geholfen haben und auch immer noch tatkräftig bei der Bewältigung der Katastrophe unterstützen. Ganz besonders möchte ich hier einmal die Feuerwehr und das Koblenzer Polizeipräsidium nennen. Auch allen Ratsmitgliedern, die tatkräftig geholfen haben, möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion danken.
Klimanotstand
Im September 2019 haben wir hier gegen heftigen Widerstand den Klimanotstand beschlossen.
Hintergrund war, dass die Stadt für Klimaschutz in allen Bereichen – ob dies Radwege sind, Photovoltaikanlagen, Verbesserungen im ÖPNV, energetische Sanierungen oder Baumpflanzungen – zu wenig getan hatte und dass wir eine Verpflichtung zur Einhaltung von Klimazielen auch für unsere Stadt durchsetzen wollten.
Es gab zwar viele Gutachten und Beschlüsse, wir mussten allerdings ein Vollzugsdefizit und mangelnde Umsetzung feststellen.
Dies hat sich mit dem Haushalt 2022 endlich grundlegend geändert.
Die damals beschlossenen 33 Maßnahmen Klimaschutz finden sich in einer Extraliste und im Haushalt wieder – das sehen wir als unseren Erfolg an!
Lassen Sie mich beim Ausbau des Radverkehrs aus der Liste der 33 Maßnahmen den Umbau der Casinostraße zur Fahrradstraße hervorheben, der auf unseren Antrag zurückzuführen ist.
Der Bau verzögert sich etwas. Aber es ist wichtig, dieses Zeichen für mehr Radverkehr in Koblenz nun schnell vor dem nächsten Frühling umzusetzen.
Auch möchte ich die Mittel nennen, die für die Radwege Mainzer Straße, Beatusstraße und zwischen Lay und Moselweiß im Haushalt stehen, allein für die drei genannten über 1,3 Millionen Euro. Für den letztgenannten, den überfälligen Radweg nach Lay, werden im nächsten Sommer nun endlich die Bagger rollen, wie ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag vom Verkehrsministerium für uns erfahren durfte. In absehbarer Zeit wird sich bspw. hier nicht nur konkret die Mobilität verbessern, sondern auch als weiterer infrastruktureller Baustein der Tourismus profitieren.
Dass die ehemalige Post- und Postbankfiliale am Bahnhof für ein Fahrradparkhaus genutzt werden soll, hatten wir vor einigen Monaten im Rahmen einer kleinen Anfrage angeregt. Die Verwaltung hat hier aktiv gehandelt. Endlich kommen wir an dieser Stelle im Interesse der Förderung des Radverkehrs weiter. Wir begrüßen dies sehr
Hinzu kommen die Maßnahmen des Radentscheids. Hier danken wir der Initiative nochmals sehr herzlich für ihren Einsatz, der auch die Stadt weiter begleitet und ebenfalls der Bauverwaltung, dass hier wirklich ein großer Schritt nach vorne getan wurde und endlich mehr Radwege in Koblenz realisiert werden.
Dass das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) durch eine Nachtragsliste auch erkannt hat, dass der Beschluss des Rates vom Mai 2021 zum Klimaschutzteilkonzept städtische Liegenschaften, Variante B, eine Umsetzung bis 2024 vorsieht, kommt spät, aber nicht zu spät, wenn es denn jetzt auch entschlossen umgesetzt wird.
Allein für die Beschaffung und Installation von Photovoltaikanlagen stehen in 2022 1,5 Millionen Euro bereit und nochmals zwei Millionen Euro in 2023.
Sicherlich hat das ZGM viele Aufgaben zu erfüllen. In den Haushaltsberatungen wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass lediglich 70 Prozent der Mittel, die zur Verfügung stehen, durch das ZGM ausgegeben werden könnten.
Dies ist für uns nicht akzeptabel. Bei bereits beschlossen Maßnahmen zum Klimaschutz muss jetzt für morgen investiert werden!
Strukturell muss das ZGM dazu gut und effizient aufgestellt sein.
Gelingt dies nicht, ist die Alternative zum ständigen Verschieben die Vergabe von Baumaßnahmen an Dritte.
Wir werden hier sehr genau hinschauen, welche Maßnahmen 2022 auch umgesetzt werden.
Ich möchte nun gerne kurz auf den Stellenplan eingehen.
Wer viel umsetzen soll, braucht auch Personal dafür. Wir tragen selbstverständlich die neuen Stellen, die der Radentscheid erfordert, mit, oder auch die Digitalisierung der Schulen, die sich in den Änderungen zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 niederschlagen.
Wir haben im Rahmen des Stellenplans sehr emotional diskutiert und wurden von Ihrer Seite, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch kritisiert.
Wir haben anlässlich der Haushaltsberatungen für 2021 nachgewiesen, dass es von 2016 bis 2021 einen Stellenaufwuchs von über 340 Stellen in der Gesamtverwaltung gegeben hat und zu mehr Disziplin bzw. Einhaltung des Eckwertebeschlusses gemahnt.
Die Verwaltung hat selbst darauf hingewiesen, dass nach unserer Kritik für 2022 jetzt große Disziplin geherrscht habe und die Gesamtverwaltung für 2022 um lediglich 3,94 Stellen wächst.
Also war unser Hinweis für 2021 nicht umsonst, sondern hat offensichtlich ein Umdenken bewirkt.
Gut so!
Daraus aber abzuleiten, dass eine Ratsfraktion nie mehr eine Stelle im Stellenplan beantragen darf, sondern dieser nur noch von der Verwaltung vorgelegt wird, entspricht nicht der Haushaltshoheit des Stadtrates.
Genau dafür sind Haushaltsberatungen auch da. Um die Vorstellungen der Verwaltung zu den Stellen mit denen der Politik abzugleichen und zu überprüfen, ob sie übereinstimmen.
Wir freuen uns daher, dass Sie dementsprechend bei den „Änderungen für den Stellenplan im Jahr 2022“ auf unsere Hinterfragung des kw-Vermerk im Umweltamt eingegangen sind.
Die Verwaltung hat dargelegt, dass sie genau controllen will, ob hier einfach eine Stelle im Pflichtbereich der Auftragsverwaltung wegfallen kann und zugesagt, über das Ergebnis Ende 2022 zu berichten.
Um hier wirklich im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 alle Möglichkeiten zu haben, beantragen wir deshalb bei der laufenden Nummer 149, Untere Naturschutzbehörde, die Hinausschiebung des kw-Vermerks bis zum 31.1.2023.
Nun möchte ich noch auf die einzelnen Themenbereiche eingehen.
Katastrophenschutz
Genauso, wie wir das Klima schützen und dafür unseren Beitrag in Koblenz leisten müssen, müssen wir uns auch vor den Klimafolgen schützen. Hierzu gehört mit zunehmender Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse der Schutz vor Hochwasser, vor Starkregenereignissen und vor Waldbränden.
Leider musste uns die Katastrophe im Ahrtal dieses Jahr so bitter vor Augen führen, dass Katastrophenschutz nunmehr auch bei uns Teil der Klimaanpassungsmaßnahmen geworden ist.
Wir sind froh darüber und unterstützen es, dass mit einer Ertüchtigung der Notstromversorgung für Bauberatungszentrum und Bürgeramt sowie Feuerwehrgerätehäuser Anlaufstellen für die Bevölkerung als sogenannte “Leuchttürme“ eingerichtet werden, und dass ein modernes Sirenennetz umgesetzt wird.
Die im Norden des Landes auf Initiative der Stadt Koblenz eingerichteten Bereitschaften, die bei überörtlichen und lang andauernden Großschadensereignissen alarmiert werden können – im Ahrtal war das der Fall – sind Vorbild für andere Landkreise in Rheinland-Pfalz.
Katzenschutzverordnung
In diesem Jahr konnten wir auch endlich die Katzenschutzverordnung auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiger Schritt zu weniger Tierleid und er entlastet langfristig den städtischen Haushalt. Tierschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und mit einer Kastrationspflicht wird die Population wildlebender Katzen eingedämmt.
Inklusion
Wir setzen uns ein für mehr Inklusion in der Stadt Koblenz. Im Bereich der Spielplatzgestaltung haben wir uns dafür eingesetzt, dass für das Jahr 2022 60.000 Euro für inklusive Spielgeräte zur Verfügung stehen. Auch auf dem Spielplatz Werk Bleidenberg, der im kommenden Jahr saniert werden soll, haben wir angeregt, dass auch dort der Inklusionsgedanke in Teilen umgesetzt wird. Im Bereich der Spielplätze möchten wir noch erwähnen, dass wir den Anstoß für die Erhöhung der jährlichen Gelder zur Beschaffung von Spielgeräten auf Spiel- und Bolzplätzen gegeben haben.
Für den Bereich vor dem Koblenzer Schloss mit seinem attraktiven Spielplatz und Skaterpark und Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Generationen haben wir die Einrichtung einer öffentlichen, barrierefreien Toilette beantragt – die nächste ist gerade für Menschen mit Beeinträchtigung viel zu weit weg.
Auf unseren Antrag wurden Planungsmittel bereitgestellt – und in der Folge für weitere öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet.
Unsere KiTas und Schulen
Wir haben nach wie vor in Koblenz nicht genügend Kita-Plätze. Neubau, sowie Erweiterung von Kitas sind leider – aus vielfältigen Gründen – langwierig. Umso mehr freuen wir uns, dass eine Umsetzung eines Waldkindergartens im kommenden Jahr möglich ist. Wir Grüne haben darauf hingewirkt, dass die Gelder zum Ankauf eines Bauwagens – in Höhe von 65.000 Euro – noch kurzfristig in den Haushalt gestellt wurden. Wir hoffen, dass der Waldkindergarten somit gut im kommenden Jahr starten kann.
Wir sollten uns generell überlegen, ob es sinnvoll ist, Millionen für den Bau von umzäunten Kindergärten auszugeben oder ob es nicht sinnvoller ist, Konzepte für mehr naturnahe Kindergärten und auch Lernorte zu entwickeln.
Wir hatten bereits für das Jahr 2021 Gelder zur Beschaffung neuer Laptops für die VHS beantragt. Leider wurde dies von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Somit begrüßen wir es sehr, dass diese Gelder für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt sind. Es ist wichtig, dass die VHS im Bereich der Digitalisierung nicht abgehängt wird.
Die Digitalisierung in den Schulen geht weiter voran. Wir wissen, es ist ein enormer Kraftakt, dies in bzw. als Schulträger für die Schulen umzusetzen. Schrittweise werden Klassen mit I-Pads ausgestattet. Ein gutes Konzept. Für das Jahr 2022 Jahr sind die Gelder ausreichend.
Machen wir uns stark für die in und um Koblenz ansässigen Hochschulen, insbesondere Universität und Hochschule Koblenz. Wir freuen uns über den Zugang der Cusanus-Hochschule in diesem Jahr. Die Uni ist jetzt besser an den ÖPNV angebunden als früher, dank des neuen ÖPNV-Konzeptes Nord des Landes auch in das Umland in die Landkreise, von wo viele unserer Studierenden ein- und auspendeln.
Bei der Bereitstellung von Flächen für Erweiterungen und für Wohnheimplätze der Hochschulen kann und muss die Stadt dem Studierendenwerk aktiv helfen.
Bleiben wir beim Thema Jugend.
Jugendliche zeigen uns derzeit, wie sie aktiv ihre Zukunft in die Hand nehmen und auch bereit sind, Verantwortung zu tragen. Sie übernehmen überdurchschnittlich häufig Ehrenämter und kämpfen gegen die Klimakrise – und damit für unsere und die Zukunft kommender Generationen.
Zahlreiche Studien, u.a. die letzte Shell-Studie, weisen immer wieder darauf hin, dass sich die Mehrheit der Jugendlichen nicht in der Politik mitbeteiligt fühlt, genau im Gegenteil. Vor Ort, in den Kommunen, haben sie das Gefühl, übergangen zu werden.
Hier in Koblenz wird viel dafür gemacht, den Jugendrat zu stärken. Dafür möchte ich mich beim Stadtvorstand bedanken.
Wir freuen uns ganz besonders, dass im Rahmen des nächsten Haushaltes die Arbeit des Koblenzer Jugendrats zumindest in Form von einer Aufwandsentschädigung jetzt ein wenig mehr wertgeschätzt und vergütet wird, aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Linken und GRÜNEN Fraktion.
Kultur
Auch der Bereich der Kultur liegt uns Grünen sehr am Herzen. Für die Kulturfabrik konnten wir eine Erhöhung der Zuschüsse um 10.000 Euro erwirken. Hintergrund hierzu ist – neben dem Ausbau des Programms und dem verstärkten Einsatz im soziokulturellen Bereich – die Ermöglichung von Barrierefreiheit. Für das bereits seit vielen Jahren bestehende Thema Aufzug konnte zwischenzeitlich eine realistisch werdende Möglichkeit der Umsetzung gefunden werden. Damit die KUFA von Menschen aller Altersstufen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind, genutzt werden kann, haben wir uns für diese Erhöhung eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen dies ebenfalls unterstützen. Die Teilhabe aller Menschen an Kultur muss möglich gemacht werden.
Integration
Fast ein Drittel aller Koblenzer:innen haben einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter 14 liegt der Anteil über 50 Prozent. Die Realität stellt uns im Bereich der Integration immer wieder vor neue Situationen, die sich daraus ergeben, dass Integration tatsächlich stattfindet und vorankommt. Als Stadt haben wir die Aufgabe, den Integrationsprozess zu gestalten, eng zu begleiten und auf neue Entwicklungen und Herausforderungen zu reagieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass wir Projekte, die gute Lösungsansätze verfolgen, finanziell unterstützen.
FUNK-Azubi – Fachsprachlicher Förderunterricht an der Universität Koblenz – ist hierfür ein gutes Beispiel, das dazu beiträgt, dass Azubis mit Flucht- oder Migrationsgeschichte ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt dieses Projekt nach dem Auslauf der Landesförderung finanziell unterstützt.
Einen Wunsch hätten wir aber für das nächste Jahr im Bereich der Integration: Für 2022 wünschen wir uns die Fertigstellung der aktualisierten Version des Integrationskonzeptes für Koblenz, welches schon seit mehreren Jahren in der Mache ist und immer wieder verschoben wird.
Soziales
Steigende Hauspreise, steigende Mieten – wir müssen raus aus dieser Preisspirale nach oben. Wer in Koblenz lebt, muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir begrüßen die 4 Millionen Euro im Haushalt für die Schaffung von günstigem Wohnraum.
Nachdem wir den Antrag für den Haushalt 2021 gestellt hatten, wurde die Finanzierung für die Sozialarbeit am Hauptbahnhof im letzten Jahr durchgehend gefördert. Hier wird großartige Arbeit geleistet, um gesellschaftliche Probleme abzumildern. Dies wird dank diesem Haushalt zumindest für 2022 weiterhin möglich sein und darauf freuen wir uns ganz besonders.
Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken, der SPD und WGS im Stadtrat beschlossen, ein Sozialticket bzw. den „KoblenzPass“ für Koblenz einzuführen. Ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Für 2022 werden für die kostenfreie Zurverfügungstellung einer MobilCard für Nutzende des noch einzuführenden „KoblenzPass“ jeweils Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro etatisiert.
Uns ist hier eins sehr wichtig, wie wir auch in dem Antrag klargemacht haben: Das Sozialticket darf nicht nur auf den ÖPNV beschränkt sein, zur echten Teilhabe gehört auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und außerschulischen Angeboten. Das gilt besonders für Kinder in Armutslagen, die wir hiermit stärken wollen. Die Pandemie hat die prekäre Lage von armutsbetroffenen Familien massiv verschärft und hier müssen wir als Kommune gegensteuern.
Schließlich möchte ich noch auf das gerade für uns Grüne wichtige Thema Naturschutz und Umwelt eingehen
Das Klima ändert sich – nicht nur global, sondern auch in unseren Städten. Die Folgen sind schon heute spürbar: längere Sommer, mehr Hitzetage und Hitzewellen, Tropennächte aber auch häufiger Starkregen. Neben dem Klimaschutz wird die Anpassung an den Klimawandel darum immer wichtiger. Bäume sind Klimaschützer und uns dabei starke Verbündete: Sie sorgen für Kühlung und saubere Luft im urbanen Raum, sie speichern Feuchtigkeit, spenden Schatten und verbessern nachhaltig das Stadtklima und damit unsere Lebensqualität. Daher ist es so wichtig, dass wir in Koblenz seit diesem Jahr endlich eine Baumschutzsatzung haben!
Doch unter den Dürrejahren haben viele unserer Stadtbäume gelitten. Die Erhaltung der Bäume in der Stadt und in unserem Wald muss oberste Priorität sein.
Es ist daher absolut zu begrüßen, dass die Mittel zur Wiederaufforstung des Stadtwaldes und für die Anpflanzung von bis zu 300 Bäumen im Innenstadtbereich veranschlagt werden.
Stadtbäume sind für die Erhaltung eines einigermaßen lebenswerten Stadtklimas im Sommer auch in den nächsten Jahren genauso wichtig, wie für mehr Insekten und Vögel in dieser Stadt und für eine bessere Luft. Einwohner:innen und Besucher:innen freuen sich zudem über ein wieder grüneres Stadtbild.
Die für die nächsten Jahre eingestellten und geplanten Investitionen für das Straßenbegleitgrün sehen wir als eine – nicht nur sinnvolle – sondern notwendige Maßnahme an. Erst kürzlich war wieder zu lesen, dass etliche Straßenbäume gefällt werden mussten. Der Ersatz sowie die geplanten zusätzlichen Pflanzungen ist ein wichtiger Baustein bei der Klimaanpassung im städtischen Umfeld durch u. a. Kühleffekte des Straßenbegleitgrüns.
Die Dürre in den letzten Jahren hat unserem Stadtwald stark zugesetzt. Dieses Jahr hatten wir alle das Gefühl, der Sommer sei verregnet. Aber tatsächlich war auch dieses Jahr wieder zu trocken und konnte die Bodenwasserspeicher nicht auffüllen. Folge sind weiterhin hohe Verluste bei der Vitalität und beim Baumbestand.
Der Forstbetrieb steht großen Herausforderungen gegenüber, im Sinne des Drei-Säulen-Modells der Nachhaltigkeit – Ökologie, Gesellschaft und Ökonomie – den Stadtwald zu pflegen und zu unterhalten.
Wir sind froh, dass unser eingebrachter Antrag künftig verbindlich mindestens 5-10 Prozent der Gesamtfläche aus der Nutzung nimmt. Darauf kann aufgebaut werden, um die verschiedenen Ökosystemleitungen des Waldes wie Erholung, Bereitstellung von Rohstoffen oder auch genetische Vielfalt zu erhalten und zu fördern.
In den vergangenen Jahren, nach Einführung der Doppik, wurden immer wieder in den Haushaltsberatungen die Ziele und Kennzahlen angesprochen und diskutiert. Es ist Zeit, sich hierfür Zeit zu nehmen, außerhalb der Haushaltsberatungen. Ziele zu setzen ist ein in hohem Maße politischer Vorgang. Ferner macht das Setzen von Zielen nur Sinn, wenn regelmäßig geprüft wird, ob die Kommune ihre Ziele auch erreicht. Daher werden wir in der nächsten Ratssitzung beantragen, eine HuFA Sondersitzung bis zur Sommerpause zu planen und durchzuführen, um dort Produkte, Ziele und Kennzahlen des Haushaltes, gemeinsam mit der Politik, zu klären, zu überarbeiten und ggfs. zu ändern. Wir hoffen hier auf breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen.
Zu guter Letzt gilt mein Dank den Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die in diesem schwierigen Jahr 2021 unter sehr herausfordernden Arbeitsbedingungen tolle Arbeit geleistet haben, sowie Ihnen, meinen Ratskolleg:innen, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Und natürlich möchte ich mich auch ganz herzlich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und dem Stadtvorstand für die gute Zusammenarbeit bedanken und dabei ganz besonders auch nochmal die Mitarbeiter:innen des Ratsbüros und des Büros des Oberbürgermeisters nennen. Sie sind zu jeder Zeit mit Auskunft, Rat und Hilfe zur Stelle und arbeiten zeitnah und immer freundlich und kollegial mit uns zusammen. Vielen Dank dafür.
Damit möchte ich schließen und Ihnen allen und Ihren Angehörigen eine ruhige und besinnliche Zeit wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank!”
Carl-Bernhard von Heusinger
Fraktionsvorsitzender