Anträge und Anfragen 2011

Änderungsantrag von Bündnis90 / Die GRÜNEN zum OLG (TOP 15 und 23): Der Stadtrat appelliert an die Landesregierung, eine ergebnisoffene Prüfung der Justizstrukturen von Rheinland-Pfalz durchzuführen. Hierbei sollen neben Wirtschaftlichkeitsaspekten…

Antrag von Bündnis90 / Die GRÜNEN zum Haushalt 2011: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltungskostenzuschüsse an die Ratsfraktionen (im Produkt 1114)  um 50 % zu reduzieren. Begründung: Der Stadtrat und die…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, Kooperationspartner und Sponsoren zu finden, um die Vortragsreihe „Grüne Stadt am Wasser“, die bislang in Kooperation mit der BUGA GmbH erfolgreich durchgeführt wurde,…

Am 27.01.2005 wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, eine Solardachbörse zu erstellen und stadteigene Dächer (inkl. Dächer der Eigenbetriebe) an interessierte Investoren zu verpachten. Die technische Betreuung der Solardachbörse hat…

Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die Koblenzer Bürgerinnen und Bürger und die Vereine (Freunde der Bundesgartenschau, Agenda 21-Gruppen und andere) zeitnah an den Planungen zur Nachnutzung der…

Der Koblenzer Stadtrat begrüßt die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millennium-Entwicklungsziele für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt. Der Stadtrat sagt seine Teilnahme an der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu und…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen (Verbot innerhalb einer Richtlinie/Satzung)  dafür zu  sorgen, dass der Gebrauch von Heizstrahlern in der Außengastronomie  in Koblenz künftig…

Wie der Rhein-Zeitung vom 05.08.2011 zu entnehmen war, verzögert sich der Bau der Rhein-Mosel-Halle erneut. Wir fragen die Verwaltung: Was sind die genauen Gründe für die erneute Verschiebung des Fertigstellungstermines?…

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: den Moselweißer Hang mit all seinen noch verbliebenen Grünflächen zu sichern. Grundlage ist der auf beigefügter Karte gekennzeichnete Geltungsbereich und alle betroffenen Bebauungspläne…

Antrag von Bündnis90 / Die Grünen, SPD, CDU, FBG, FDP, BIZ, Linke zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Fahrradverkehr, -verkehrsnetz, -Infrastruktur” Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert eine Arbeitsgruppe „Fahrradverkehr, -verkehrsnetz,…