Anträge und Anfragen 2015

Aus unserer Anfrage Nr AF/0095/2015 vom 24.7.2015 resultieren noch weiterführende Fragen: Wenn Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Belegung von Mietwohnungen durch Flüchtlinge fehlen, anhand welcher eigenen Kriterien wählt die…

Laut Aussagen in der Presse und in der öffentlichen Ratssitzung am 24.7.2015 hat die Stadt Koblenz seit März 2015 94 Wohnungen an Flüchtlinge vermittelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN haben dazu…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die zukünftigen Haushalte (ab 2016/2017) als Doppelhaushalte zu beraten und beschließen. Begründung: Ein Großteil des Jahres beschäftigt sich Verwaltung und Rat mit dem wichtigen Thema…

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Stadt Koblenz am Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“  des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligen kann. Begründung: Das…

In Publikationen der Stadt oder beispielsweise bei Projektpräsentationen der Stadt werden immer wieder Bilder eines heteronormativen Partner- und Familienbildes propagiert. Fragen: Wer entscheidet über die Personenauswahl auf Publikationen und Projektpräsentationen?…

„Erforderliche Kosten“ für eine „einfache, aber würdige Beerdigung“ müssen bei anspruchsberechtigten Personen vom Sozialamt übernommen werden. Beide Sachverhalte sind nicht gesetzlich definiert und unterliegen subjektiv der Auslegung durch die bearbeitenden…

Vor einem Jahr wurde in Rheinland-Pfalz der KiTa Koffer eingeführt. Der Koffer enthält Kinderbücher und Spiele zu familiärer und individueller Vielfalt, sowie Fachliteratur zu vorurteilsbewusster Pädagogik, zu Geschlechterrollen und gleichgeschlechtlichen…

Der Stadtrat beschließt eine Ergänzung der Zweitwohnsitzsteuersatzung. In §7 wird eingefügt:(3) Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zum Zweck der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung eine Nebenwohnung in Koblenz innehaben, sind von der…

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Juli 2014 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen, um die bundesweit beschlossene Reduktion des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40% unter die Werte des Jahres 1990…

Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist: Wie viele Prozesse seit 2009 wurden…