Anfrage – Mietbedingungen für Flüchtlinge (Ergänzung zu AF 95/2015) 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Aus unserer Anfrage Nr AF/0095/2015 vom 24.7.2015 resultieren noch weiterführende Fragen: Wenn Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Belegung von Mietwohnungen durch Flüchtlinge fehlen, anhand welcher eigenen Kriterien wählt die…
Anfrage – Durch die Stadt vermittelte Wohnungen für Flüchtlinge 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Laut Aussagen in der Presse und in der öffentlichen Ratssitzung am 24.7.2015 hat die Stadt Koblenz seit März 2015 94 Wohnungen an Flüchtlinge vermittelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN haben dazu…
Antrag – Einführung von Doppel-Haushalten 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die zukünftigen Haushalte (ab 2016/2017) als Doppelhaushalte zu beraten und beschließen. Begründung: Ein Großteil des Jahres beschäftigt sich Verwaltung und Rat mit dem wichtigen Thema…
Antrag – Koblenz soll sich am Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” beteiligen 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Stadt Koblenz am Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligen kann. Begründung: Das…
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Erscheinungsbild der Stadt Koblenz 22. Dezember 201522. Dezember 2019 In Publikationen der Stadt oder beispielsweise bei Projektpräsentationen der Stadt werden immer wieder Bilder eines heteronormativen Partner- und Familienbildes propagiert. Fragen: Wer entscheidet über die Personenauswahl auf Publikationen und Projektpräsentationen?…
Anfrage – Beerdigungskosten bei Hartz-IV Empfängern 22. Dezember 201510. August 2022 „Erforderliche Kosten“ für eine „einfache, aber würdige Beerdigung“ müssen bei anspruchsberechtigten Personen vom Sozialamt übernommen werden. Beide Sachverhalte sind nicht gesetzlich definiert und unterliegen subjektiv der Auslegung durch die bearbeitenden…
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum KiTA Koffer 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Vor einem Jahr wurde in Rheinland-Pfalz der KiTa Koffer eingeführt. Der Koffer enthält Kinderbücher und Spiele zu familiärer und individueller Vielfalt, sowie Fachliteratur zu vorurteilsbewusster Pädagogik, zu Geschlechterrollen und gleichgeschlechtlichen…
Antrag – Änderung der Zweitwohnsitzsteuersatzung 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Der Stadtrat beschließt eine Ergänzung der Zweitwohnsitzsteuersatzung. In §7 wird eingefügt:(3) Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zum Zweck der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung eine Nebenwohnung in Koblenz innehaben, sind von der…
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Landesklimaschutzgesetz 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Das Land Rheinland-Pfalz hat im Juli 2014 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen, um die bundesweit beschlossene Reduktion des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40% unter die Werte des Jahres 1990…
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist: Wie viele Prozesse seit 2009 wurden…
Anfrage – Durch die Stadt vermittelte Wohnungen für Flüchtlinge 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Laut Aussagen in der Presse und in der öffentlichen Ratssitzung am 24.7.2015 hat die Stadt Koblenz seit März 2015 94 Wohnungen an Flüchtlinge vermittelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN haben dazu…
Antrag – Koblenz soll sich am Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” beteiligen 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Stadt Koblenz am Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligen kann. Begründung: Das…
Anfrage – Beerdigungskosten bei Hartz-IV Empfängern 22. Dezember 201510. August 2022 „Erforderliche Kosten“ für eine „einfache, aber würdige Beerdigung“ müssen bei anspruchsberechtigten Personen vom Sozialamt übernommen werden. Beide Sachverhalte sind nicht gesetzlich definiert und unterliegen subjektiv der Auslegung durch die bearbeitenden…
Antrag – Änderung der Zweitwohnsitzsteuersatzung 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Der Stadtrat beschließt eine Ergänzung der Zweitwohnsitzsteuersatzung. In §7 wird eingefügt:(3) Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zum Zweck der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung eine Nebenwohnung in Koblenz innehaben, sind von der…
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist: Wie viele Prozesse seit 2009 wurden…
