Stadtratsfraktion Koblenz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag – Installation des Frühwarnsystems KATWARN

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Der Koblenzer Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend Vorbereitungen zu treffen, um das Frühwarnsystem KATWARN in der Stadt zu installieren. Damit kann bei Unglücksfällen wie Großbränden, Bombenfunden,…

Antrag – Anmietung von Wohnraum für AsylbewerberInnen durch die Stadt Koblenz

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschliessen: Die Stadt Koblenz mietet für AsylbewerberInnen Wohnungen zu den orts- und marktüblichen Preisen von privaten AnbieterInnen an. Dies wurde auch als eine Konsequenz bei dem…

Antrag – Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Die Fraktionen BIZ und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: Die Stadt Koblenz erklärt sich zur „Frackingfreien Gemeinde“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende…

Antrag – Einrichtung eines Behindertenbeirates für die Stadt Koblenz

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf Der Rat möge beschließen: Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung ihrer Interessen wird die Verwaltung aufgefordert, einen kostenneutralen Behindertenbeirat einzurichten.…

Antrag – Schaffung einer/ s Queerbeauftragten

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Schritte einzuleiten für die Etablierung einer/ eines QueerbeauftragteN mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die/ der Gleichstellungsbeauftragte, die/ der Behindertenbeauftragte und der…

Anfrage – Mietbedingungen für Flüchtlinge (Ergänzung zu AF 95/2015)

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Aus unserer Anfrage Nr AF/0095/2015 vom 24.7.2015 resultieren noch weiterführende Fragen: Wenn Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Belegung von Mietwohnungen durch Flüchtlinge fehlen, anhand welcher eigenen Kriterien wählt die…

Anfrage – Durch die Stadt vermittelte Wohnungen für Flüchtlinge

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Laut Aussagen in der Presse und in der öffentlichen Ratssitzung am 24.7.2015 hat die Stadt Koblenz seit März 2015 94 Wohnungen an Flüchtlinge vermittelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN haben dazu…

Antrag – Einführung von Doppel-Haushalten

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die zukünftigen Haushalte (ab 2016/2017) als Doppelhaushalte zu beraten und beschließen. Begründung: Ein Großteil des Jahres beschäftigt sich Verwaltung und Rat mit dem wichtigen Thema…

Antrag – Koblenz soll sich am Programm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” beteiligen

22. Dezember 201522. Dezember 2019

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Stadt Koblenz am Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligen kann. Begründung: Das…

Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Erscheinungsbild der Stadt Koblenz

22. Dezember 201522. Dezember 2019

In Publikationen der Stadt oder beispielsweise bei Projektpräsentationen der Stadt werden immer wieder Bilder eines heteronormativen Partner- und Familienbildes propagiert. Fragen: Wer entscheidet über die Personenauswahl auf Publikationen und Projektpräsentationen?…