Anträge und Anfragen 2013

Das IPCC veröffentlichte am 27. September 2013 den ersten Teil des fünften Weltklimareports, der vor allem physikalische Daten enthält. Die Veröffentlichung des zweiten und dritten Teils soll 2014 erfolgen. Die…

Stellungnahmen zu Anfragen im Rat Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der GRÜNEN Ratsfraktion finden Sie – sofern veröffentlicht – jeweils in den Webbeiträgen in der Rubrik Anträge und Anfragen. 28.11.2013:Gemeinsamer…

Zum Fortbestand der Fähre Lay wurde die Stelle des Fährmann ausgeschrieben. Wir fragen die Verwaltung: Wann wurde ausgeschrieben, wie lautete der Ausschreibungstext bzw. die Vertragsmodalitäten und in welchen regionalen und…

Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, und dem am 12. Oktober 2012 eingebrachten…

Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FBG: Gesundheits- und Umweltbelastungen in der Innenstadt nicht länger ignorieren – Verkehrssituation verbessern – Handlungsempfehlungen entwerfen. Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat…

Vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden fehlenden ausreichenden Wohnraumversorgung für Wohnungslose und Personen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, fragen wir die Stadtverwaltung: Welche Auskunft gibt der Mietwohnungsmarkt in…

Ökologische Baubegleitung: Zur Gewährleistung der Durchführung der Schutzmaßnahmen am zu erhaltenden Baum bzw. Vegetationsbestand sowie zur Überwachung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen ist für die Zeit der Baudurchführung (Eingriff und Ausgleich) eine…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land und dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, damit die zur Zeit vorhandenen Mittel für die Schulsozialarbeit auch nach…

Eine ARD-Reportage hat einen Skandal beim Umgang mit Leiharbeitern bei dem Unternehmen Amazon in Deutschland aufgedeckt. Unter anderem wird dort auch Bezug auf den Amazon-Standort in Koblenz genommen. In dieser…

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen zu nutzen, um die Durchsetzung kurzfristiger Gewinnmaximierung und riskanter Wettbewerbsstrukturen in Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge zu verhindern. Hierbei ist…