Anfrage – Anpassung an den Klimawandel
Das IPCC veröffentlichte am 27. September 2013 den ersten Teil des fünften Weltklimareports, der vor allem physikalische Daten enthält. Die Veröffentlichung des zweiten und dritten Teils soll 2014 erfolgen. Die…
Weitere Anfragen und Stellungnahmen (2013)
Stellungnahmen zu Anfragen im Rat Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der GRÜNEN Ratsfraktion finden Sie – sofern veröffentlicht – jeweils in den Webbeiträgen in der Rubrik Anträge und Anfragen. 28.11.2013:Gemeinsamer…
Anfrage – Fortbestand der Layer Fähre
Zum Fortbestand der Fähre Lay wurde die Stelle des Fährmann ausgeschrieben. Wir fragen die Verwaltung: Wann wurde ausgeschrieben, wie lautete der Ausschreibungstext bzw. die Vertragsmodalitäten und in welchen regionalen und…
Anfrage – Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, und dem am 12. Oktober 2012 eingebrachten…
Antrag – Gesundheits- und Umweltbelastungen in der Innenstadt nicht länger ignorieren
Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FBG: Gesundheits- und Umweltbelastungen in der Innenstadt nicht länger ignorieren – Verkehrssituation verbessern – Handlungsempfehlungen entwerfen. Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat…
Anfrage – Wohnraumversorgung für Wohnungslose in Koblenz
Vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden fehlenden ausreichenden Wohnraumversorgung für Wohnungslose und Personen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, fragen wir die Stadtverwaltung: Welche Auskunft gibt der Mietwohnungsmarkt in…
Anfrage – Ökologische Baubegleitung BP 260
Ökologische Baubegleitung: Zur Gewährleistung der Durchführung der Schutzmaßnahmen am zu erhaltenden Baum bzw. Vegetationsbestand sowie zur Überwachung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen ist für die Zeit der Baudurchführung (Eingriff und Ausgleich) eine…
Antrag – Schulsozialarbeit stärken
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land und dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, damit die zur Zeit vorhandenen Mittel für die Schulsozialarbeit auch nach…
Anfrage – Arbeitsbedingungen bei amazon
Eine ARD-Reportage hat einen Skandal beim Umgang mit Leiharbeitern bei dem Unternehmen Amazon in Deutschland aufgedeckt. Unter anderem wird dort auch Bezug auf den Amazon-Standort in Koblenz genommen. In dieser…
Antrag – Wasser ist Menschenrecht
Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen zu nutzen, um die Durchsetzung kurzfristiger Gewinnmaximierung und riskanter Wettbewerbsstrukturen in Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge zu verhindern. Hierbei ist…