Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz 22. Dezember 201522. Dezember 2019 Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist: Wie viele Prozesse seit 2009 wurden…
Antrag – Sexarbeit im Industriegebiet 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge die Einrichtung eines Sperrbezirks im Industriegebiet beschließen. Dieses soll abgezäunt sein und eine Stellmöglichkeit für ca 35 Wohnwagen bieten. Zudem soll ein Hygienecontainer und ein Beratungscontainer…
Antrag – TTIP: Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Koblenz appelliert an die EU-Kommission das EU-Parlament die Bundesregierung die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA…
Antrag – Koblenz soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit dem Koblenzer Einzelhandel zu initiieren mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines freiwilligen Verzichtes von Plastiktüten im Einzelhandel…
Antrag – Herausnahme der Stadteilverbindungsstraße Asterstein – Arzheim aus dem FNP 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt und beauftragt die Verwaltung, wie im Masterplan vorgeschlagen, die Vorhaltetrasse der Stadtteilverbindungsstraße Asterstein/Arzheim aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und die entsprechenden Flächen in Flächen für Maßnahmen zum…
Antrag – Runder Tisch zum Thema “Flüchtlingsarbeit in Koblenz” 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen „Runden Tisch“ zu organisieren, der sich mit den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen beschäftigt. Zu diesem sollten alle Behörden und Wohlfahrtsverbände, der Beirat für Migration…
Antrag – Unterstützung für das Haus des Jugendrechts 22. Dezember 201410. August 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat begrüßt die Gründung des Hauses des Jugendrechts in Koblenz und wird die neue Einrichtung in ihrer Arbeit unterstützen. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit eine verstärkte…
Anfrage – Pilotprojekt Tempo 30 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Bereits in der Vergangenheit lag es im Ermessen der Verkehrsbehörde bei einer innerörtlichen Durchgangsstraße Tempo 30 einzuführen, um die Bewohner von stark befahrenen Straßen nicht weiter dem Lärm auszusetzen und…
Antrag – Papier sparen durch doppelseitigen Druck 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert ab, sofort alle Vorlagen für die Ausschusssitzungen und den Stadtrat doppelseitig auszudrucken. Dabei soll allerdings der Anfang eines neuen Tagesordnungspunktes jeweils auf…
Antrag – Buslinien rechte Rheinseite 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Verhandlungen zum Nahverkehrsplan rechtsrheinisch ein Busliniensystem zu entwickeln, welches einerseits die Stadtteile mit der Stadtmitte und andererseits…
Antrag – Sexarbeit im Industriegebiet 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge die Einrichtung eines Sperrbezirks im Industriegebiet beschließen. Dieses soll abgezäunt sein und eine Stellmöglichkeit für ca 35 Wohnwagen bieten. Zudem soll ein Hygienecontainer und ein Beratungscontainer…
Antrag – Koblenz soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit dem Koblenzer Einzelhandel zu initiieren mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines freiwilligen Verzichtes von Plastiktüten im Einzelhandel…
Antrag – Runder Tisch zum Thema “Flüchtlingsarbeit in Koblenz” 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen „Runden Tisch“ zu organisieren, der sich mit den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen beschäftigt. Zu diesem sollten alle Behörden und Wohlfahrtsverbände, der Beirat für Migration…
Anfrage – Pilotprojekt Tempo 30 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Bereits in der Vergangenheit lag es im Ermessen der Verkehrsbehörde bei einer innerörtlichen Durchgangsstraße Tempo 30 einzuführen, um die Bewohner von stark befahrenen Straßen nicht weiter dem Lärm auszusetzen und…
Antrag – Buslinien rechte Rheinseite 22. Dezember 201422. Dezember 2019 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Verhandlungen zum Nahverkehrsplan rechtsrheinisch ein Busliniensystem zu entwickeln, welches einerseits die Stadtteile mit der Stadtmitte und andererseits…
