Stadtratsfraktion Koblenz

„Erforderliche Kosten“ für eine „einfache, aber würdige Beerdigung“ müssen bei anspruchsberechtigten Personen vom Sozialamt übernommen werden. Beide Sachverhalte sind nicht gesetzlich definiert und unterliegen subjektiv der Auslegung durch die bearbeitenden…

Der Stadtrat beschließt eine Ergänzung der Zweitwohnsitzsteuersatzung. In §7 wird eingefügt:(3) Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zum Zweck der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung eine Nebenwohnung in Koblenz innehaben, sind von der…

Vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, die sich auf Bauprojekte beziehen, bei denen die Stadt Beklagter war/ist: Wie viele Prozesse seit 2009 wurden…

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Koblenz appelliert an die EU-Kommission das EU-Parlament die Bundesregierung die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt und beauftragt die Verwaltung, wie im Masterplan vorgeschlagen, die Vorhaltetrasse der Stadtteilverbindungsstraße Asterstein/Arzheim aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und die entsprechenden Flächen in Flächen für Maßnahmen zum…