Stadtratsfraktion Koblenz

Stellungnahmen zu Anfragen im Rat Stellungnahmen zu Anträgen und Anfragen der GRÜNEN Ratsfraktion finden Sie – sofern veröffentlicht – jeweils in den Webbeiträgen in der Rubrik Anträge und Anfragen. 28.11.2013:Gemeinsamer…

Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, und dem am 12. Oktober 2012 eingebrachten…

Vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden fehlenden ausreichenden Wohnraumversorgung für Wohnungslose und Personen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, fragen wir die Stadtverwaltung: Welche Auskunft gibt der Mietwohnungsmarkt in…

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land und dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, damit die zur Zeit vorhandenen Mittel für die Schulsozialarbeit auch nach…

Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen zu nutzen, um die Durchsetzung kurzfristiger Gewinnmaximierung und riskanter Wettbewerbsstrukturen in Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge zu verhindern. Hierbei ist…