Anträge und Anfragen 2009

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Koblenz erklärt ihre Bereitschaft, mindestens zwei irakische Flüchtlingsfamilien oder zwischen 10 und 15 Personen aufzunehmen. Der Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, Herrn Innenminister Bruch diese…

Der Stadtrat beschließt, im Jahre 2009 eine Expertenanhörung zum Thema Faires und ökologisches Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene durchzuführen. Begründung: Auf der Grundlage der Beschlüsse des Stadtrates zur Agenda 21 und…

Der Stadtrat möge beschließen, im Papierverbrauch dem Beispiel der Stadt Aachen zu folgen und nur noch 100% Recyclingpapier mit dem blauen Engel als Kennzeichen sowohl in der Stadtverwaltung als auch…

Am 13.07.2006 wurde im Stadtrat Projekt21: Nachhaltigkeitsbericht und Handlungsprogramm, Thema “Mobilität” beschlossen: Der Stadtrat nahm den Nachhaltigkeitsbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Verwaltung/Umweltamt beispielhaft ein Handlungsprogramm für das…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert bei Ersatz von bestehenden und Einrichtung von neuen Straßenbeleuchtungen grundsätzlich auf die neue LED-Technik zu setzen. Wo dies unter Berücksichtigung des eingesparten…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung (Wirtschaftsförderung/Umweltamt) wird aufgefordert bei Neuansiedlungen von Gewerbe- und Industriebetrieben, die Unternehmer auf die Klimaschutzziele der Stadt Koblenz aufmerksam zu machen und sie über die…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung, hier das Tiefbauamt, wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die parkenden Kfz in dem Teilstück der Kurfürst-Schönborn-Straße, zwischen Zimmer-Platz und Kaiser-Otto-Straße, so…

Im Vorfeld der Fortschreibung des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Koblenz fordern wir das Stadtplanungsamt auf, ein Flächenressourcen-Management aufzubauen um auf der Basis einer Bestandserhebung innerörtliche Entwicklungspotenziale wie Flächenrecycling, Baulückenaktivierung, Nachverdichtung,…

Zur Instandsetzung der Horchheimer Brücke haben wir folgende Fragen: 1.Gibt es eine konkrete Planung für die Sanierung des Oberstromweges ? 2.Ist der Weg auch während der Bauarbeiten zu benutzen ?…

Der Stadtrat möge beschließen: Das Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz aus dem Jahr 2000 (Datenlage 1998) soll auf den aktuellen Stand gebracht und ein neues Teilkonzept „18% Regenerative im Jahr 2020“…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb folgende Fragen: Im genannten Klimaschutzkonzept wird als Zieljahr das Jahr 2010 genannt. Plant die Stadtverwaltung eine Weiterentwicklung? Wenn ja, welche nächsten Schritte sind…

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Koblenz tritt dem “Konvent der Bürgermeister/innen” bei und beauftragt die Verwaltung, die darin formulierten Ziele zu verfolgen. Sie soll ein CO2-Minderungskonzept erstellen lassen, der…

Der Stadtrat beschließt, dass künftig sowohl bei der Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, als auch bei Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen,…

Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird aufgefordert die Verkehrssituation in der Friedrich-Mohr-/von-Kuhl-Straße zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung zu erarbeiten. Begründung: Die Kreuzung von-Kuhl-Straße Friedrich-Mohr-Straße erfährt eine hohe verkehrliche…

Der Rat der Stadt Koblenz möge beschließen: Der Ausschuss Fachbereich IV behält sich vor, die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB für größere und/oder städtebaulich bedeutende Projekte zu erteilen. Größere…

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Koblenz wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger bei den vorbereitenden Beratungen des Haushaltes und in…