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Stadtratsfraktion Koblenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Anträge und Anfragen 2020

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, WGS, FW, LINKE und FDP zum Zuschuss des Landes in Höhe von 2,8 Mio. Euro

15. Mai 202011. August 2022

Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, den Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz an die Stadt Koblenz nicht für Kosten der Stadt Koblenz aufgrund der Coronakrise zu verwenden sondern an Handel/Gewerbe, Kulturschaffende und soziale und gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen von Programmen und/oder Zuschüssen weiterzugeben. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt dem Stadtrat Vorschläge zur Verteilung dieses Zuschusses zu machen.

Anträge und Anfragen 2020
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, WGS, FREIE WÄHLER, LINKE und FDP zur Resolution an Landes- und Bundesregierung zur Corona-Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

15. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Resolution des Koblenzer Stadtrates an Landes- und Bundesregierung zur Corona- Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

Anträge und Anfragen 2020
Corona
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Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Holzeinschlag im Koblenzer Forst

7. Mai 20203. Februar 2023

Anfrage:
In der Sitzung des Forstausschusses vom 05.11.2019 wurde unter anderem berichtet, dass sich die Holzmarktsituation auch in Koblenz schwieriger als erwartet gestaltet. Bspw. ist die heimische Sägeindustrie speziell bei Fichten gesättigt. Sich nach unten korrigierende Preise und abnehmende Absatzmärkte machen sich auch hier bemerkbar und es wird von (weiter) sinkenden finanziellen Erträgen ausgegangen.
Umweltverbände und naturnahe Förster, wie beispielsweise Peter Wohlleben, weisen darauf hin, dass aufgrund des eingebrochenen Holzmarktes nach Dürre und Schädlingsbefall und damit einhergehendem Preisverfall für Fichte und Kiefer, nun mancherorts auch gesundes Holz aus (alten) Misch- und Laubwäldern geholt wird. Dadurch wird der noch gesunde Teil des Waldes erheblich geschwächt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
…

Anträge und Anfragen 2020
Umwelt
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE zur baulichen Nutzung des Parkplatzes an der Universität

7. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die städtische Fläche an der Universitätsstraße, die z.Zt. als Parkplatz der Universität genutzt wird und als Überschwemmungsfläche für die Mosel dient, in Ständerbauweise überbaut werden kann, damit weiterhin die Überschwemmungsfläche zur Verfügung stehen kann.
2. Im Falle einer möglichen baulichen Nutzung in dieser Bauweise soll zwischen Verwaltung, Koblenzer WohnBau und Studierendenwerk ge-klärt werden, ob
a. der Bau eines Studierendenwohnheims durch die Koblenzer WohnBau an dieser Stelle wirtschaftlich darstellbar ist oder
b. das Studierendenwerk selbst diese Fläche zum Bau eines Wohnheims erwerben will
3. Über das Ergebnis der Prüfung und der entsprechenden Gespräche ist zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der WohnBau zu berichten.

Anträge und Anfragen 2020
Hochschulen
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Koblenz durch Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz

7. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine sog. „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Land Rheinland-Pfalz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Koblenz abgeschlossen werden kann. Das städtische Unternehmen Koblenzer WohnBau ist an dieser Prüfung zu beteiligen.

Anträge und Anfragen 2020
Soziales
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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausweisung der Casinostraße vom Friedrich-Ebert-Ring bis zur Clemensstraße als Fahrradstraße

7. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert die Casinostraße von der Einmündung Friedrich-Ebert-Ring bis zur Einmündung Clemensstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Anträge und Anfragen 2020
Verkehrswende
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu Luftballons aus Naturlatex

6. Februar 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen folgendes in die Leitlinie für nachhaltige Veranstaltungen der Stadt Koblenz aufzunehmen: Auf Veranstaltungen der Stadt Koblenz und Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Koblenz werden keine Luftballons mehr aus Plastik verwendet, sondern nur noch Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturlatex.

Anträge und Anfragen 2020
Umwelt
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Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Radweg Lay-Moselweiß

6. Februar 20203. Februar 2023

Anfrage:
Der Bau eines Radweges zwischen Moselweiß und Lay wird seit Jahren gefordert und geplant. Endlich realisiert, könnte der Radweg einen Beitrag zur umweltfreundlichen Verkehrswende leisten. Zuständig ist für das Land der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Unterdessen ist für den Radweg im Jahr 2019 der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Es besteht Baurecht.

Anträge und Anfragen 2020
Verkehrswende
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Anfrage Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“

6. Februar 20203. Februar 2023

Anfrage:
Die Stadt Koblenz hat am 20.09.2018 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unter-zeichnet (www.kommbio.de). Die Deklaration soll Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren.

Anträge und Anfragen 2020
Umwelt
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zu Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen

6. Februar 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen, die sich in Aufstellung, Änderung oder Ergänzung befinden, textlich festzusetzen. Ergebnisse der Expertenanhörung, wie in der UV/0410/2019 vorgeschlagen, sollen hier mit einflie-ßen. Es wird auf die beigefügte Übersicht über die Festsetzungsmöglichkeiten von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Anlage verwiesen.

Anträge und Anfragen 2020
Klimaschutz
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, WGS, FREIE WÄHLER, LINKE und FDP zur Resolution an Landes- und Bundesregierung zur Corona-Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

15. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Resolution des Koblenzer Stadtrates an Landes- und Bundesregierung zur Corona- Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

Anträge und Anfragen 2020
Corona
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE zur baulichen Nutzung des Parkplatzes an der Universität

7. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die städtische Fläche an der Universitätsstraße, die z.Zt. als Parkplatz der Universität genutzt wird und als Überschwemmungsfläche für die Mosel dient, in Ständerbauweise überbaut werden kann, damit weiterhin die Überschwemmungsfläche zur Verfügung stehen kann.
2. Im Falle einer möglichen baulichen Nutzung in dieser Bauweise soll zwischen Verwaltung, Koblenzer WohnBau und Studierendenwerk ge-klärt werden, ob
a. der Bau eines Studierendenwohnheims durch die Koblenzer WohnBau an dieser Stelle wirtschaftlich darstellbar ist oder
b. das Studierendenwerk selbst diese Fläche zum Bau eines Wohnheims erwerben will
3. Über das Ergebnis der Prüfung und der entsprechenden Gespräche ist zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der WohnBau zu berichten.

Anträge und Anfragen 2020
Hochschulen
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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausweisung der Casinostraße vom Friedrich-Ebert-Ring bis zur Clemensstraße als Fahrradstraße

7. Mai 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert die Casinostraße von der Einmündung Friedrich-Ebert-Ring bis zur Einmündung Clemensstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Anträge und Anfragen 2020
Verkehrswende
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Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Radweg Lay-Moselweiß

6. Februar 20203. Februar 2023

Anfrage:
Der Bau eines Radweges zwischen Moselweiß und Lay wird seit Jahren gefordert und geplant. Endlich realisiert, könnte der Radweg einen Beitrag zur umweltfreundlichen Verkehrswende leisten. Zuständig ist für das Land der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Unterdessen ist für den Radweg im Jahr 2019 der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Es besteht Baurecht.

Anträge und Anfragen 2020
Verkehrswende
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Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE zu Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen

6. Februar 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen, die sich in Aufstellung, Änderung oder Ergänzung befinden, textlich festzusetzen. Ergebnisse der Expertenanhörung, wie in der UV/0410/2019 vorgeschlagen, sollen hier mit einflie-ßen. Es wird auf die beigefügte Übersicht über die Festsetzungsmöglichkeiten von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Anlage verwiesen.

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Klimaschutz
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