Anträge und Anfragen 2020

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 ein zeitliches und finanzielles Umsetzungskonzept zum Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Darin soll vorrangig die kurzfristige Herstellung der Radverkehrsachsen Innenstadt-Rübenach, Innenstadt-Kesselheim und Innenstadt-Oberwerth mit konkreten Angaben zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie weiteren Maßnahmen (Tempo 30, Umgestaltung von Kreuzungen usw.) dargelegt werden. Darzulegen ist ferner, in welchen zeitlichen Schritten die Schaffung von Radkomfort- und Radschnellwegen angegangen werden soll.

Anfrage:
1. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag der Grünen Ratsfraktion, aus der Casinostraße eine Fahrradstraße zu machen, stellen Sie fest, dass momentan der Kfz-Verkehr die dominierende Verkehrsart ist. Wir fragen an: Wann hat die letzte Verkehrszählung auf der Casinostraße stattgefunden?
…

Anfrage:
Vor dem Hintergrund, dass der Radverkehr als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel gefördert werden soll, ist es wichtig, die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen zu gewährleisten.
Auf der Balduinbrücke bestehen 2 Fahrradwege, einer für die Fahrt stadteinwärts, einer für die Fahrt stadtauswärts (dieser ist kombiniert mit einem Fußweg). Folgende Fragen hierzu sind zu stellen:
…

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, Radverkehrsanlagen im Zuge von Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) an Kreuzungen und Einmündungen in Form von Radwegefurten zu markieren. Die Furten sollen entsprechend der “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen” (ERA 2010) möglichst mit roter Einfärbung umgesetzt werden. Das gilt auch für Wege (insbesondere Gehwege, Zeichen 239), die mit einem Zusatzschild für den Radverkehr freigegeben sind. Ausnahmen sind von der Stadt schriftlich zu begründen.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Verkehrsbetrieb koveb – als Modellstadt für ein 365 Euro-Jahresticket im ÖPNV beim Bundesverkehrsministerium zu bewerben.