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Stadtratsfraktion Koblenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Demokratie

Allgemeinverfügung und ihre Durchsetzung sind adäquate und überfällige Antwort
Unangemeldete Corona-Märsche in Koblenz

Allgemeinverfügung und ihre Durchsetzung sind adäquate und überfällige Antwort

21. Januar 202228. Januar 2022

Als richtig und überfällig bewertet die GRÜNE Ratsfraktion den in der vergangenen Woche erfolgten Erlass einer Allgemeinverfügung, durch die unangemeldete Corona-Märsche in Koblenz seit dem 15. Januar verboten sind. „Zu den rapide steigenden Inzidenzen passen keine Superspreaderereignisse wie maskenlose Treffen und Aufzüge im Stadtgebiet“, so Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.

2022, Presse
Demokratie, Sicherheit
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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert konsequenteres Handeln gegen unangemeldete Corona-Aufmärsche

GRÜNE Stadtratsfraktion fordert konsequenteres Handeln gegen unangemeldete Corona-Aufmärsche

12. Januar 202228. Januar 2022

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren montags und samstags unangemeldet größere Gruppen in Koblenz gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen werden vom Großteil der Teilnehmenden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten.

2022, Presse
Demokratie, Sicherheit
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Auf Antrag der GRÜNEN: Regelung der Wahlplakatierung kommt

22. September 202024. Januar 2022

Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.

2020, Allgemein, Presse
Demokratie
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Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften notwendig – aber auch eine differenzierte Betrachtung

17. September 202024. Januar 2022

Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen…

Allgemein
Demokratie
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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, rechtzeitig vor der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 eine Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung in der Stadt Koblenz zu erarbeiten und vorzulegen

Anträge und Anfragen 2020
Demokratie
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Koblenzer AfD radikalisiert sich immer mehr

8. Mai 202026. Januar 2022

Die jüngste Stellungnahme von Joachim Paul, AfD, in der Rhein Zeitung zu Kultur und Klimaschutz zeigt nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Radikalisierung der Fraktion in Koblenz.…

2020, Presse
Demokratie
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GRÜNE Fraktion spenden Sitzungsgelder an m*power, einem Beratungsnetzwerk für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt

GRÜNE Fraktion spenden Sitzungsgelder an m*power, einem Beratungsnetzwerk für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt

11. November 201926. Januar 2022

Nachdem in Koblenz die Stadtratssitzung am 07.11.2019 nicht wie geplant stattfinden konnte, hat die GRÜNE Stadtratsfraktion beschlossen, ihre gesamten Sitzungsgelder zu spenden. Jedem Ratsmitglied, das den Ratssaal nicht verlassen hat,…

Allgemein
Demokratie
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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert Aufklärung in causa Paul

GRÜNE Stadtratsfraktion fordert Aufklärung in causa Paul

6. November 201926. Januar 2022

Schon im Frühjahr dieses Jahres stand der Verdacht im Raum, dass Joachim Paul, Landtagsabgeordneter und Koblenzer Stadtratsmitglied der AfD, unter einem Pseudonym einen Artikel für das mittlerweile eingestellte Magazin „Hier…

Allgemein
Demokratie
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Demokratie leben – Beschlüsse ernstnehmen – Mehrheiten für Klimaschutz akzeptieren!

28. Oktober 201926. Januar 2022

Die Grünen zeigen sich verwundert über die Forderungen von Freien Wählern, AfD und FDP, mehrheitlich getroffene Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutz „auszusetzen“. Bereits im vorletzten Stadtrat stand das Thema auf…

Allgemein
Demokratie
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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert konsequenteres Handeln gegen unangemeldete Corona-Aufmärsche

GRÜNE Stadtratsfraktion fordert konsequenteres Handeln gegen unangemeldete Corona-Aufmärsche

12. Januar 202228. Januar 2022

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren montags und samstags unangemeldet größere Gruppen in Koblenz gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen werden vom Großteil der Teilnehmenden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten.

2022, Presse
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Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften notwendig – aber auch eine differenzierte Betrachtung

17. September 202024. Januar 2022

Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen…

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Koblenzer AfD radikalisiert sich immer mehr

8. Mai 202026. Januar 2022

Die jüngste Stellungnahme von Joachim Paul, AfD, in der Rhein Zeitung zu Kultur und Klimaschutz zeigt nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Radikalisierung der Fraktion in Koblenz.…

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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert Aufklärung in causa Paul

GRÜNE Stadtratsfraktion fordert Aufklärung in causa Paul

6. November 201926. Januar 2022

Schon im Frühjahr dieses Jahres stand der Verdacht im Raum, dass Joachim Paul, Landtagsabgeordneter und Koblenzer Stadtratsmitglied der AfD, unter einem Pseudonym einen Artikel für das mittlerweile eingestellte Magazin „Hier…

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