Anträge und Anfragen

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE-PARTEI:
Nutzung des Horchheimer Feuerwehrgerätehauses

25. Juli 202225. Juli 2022

Beschlussentwurf:Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, das derzeitige Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Koblenz-Horchheim nicht zu veräußern und nach Fertigstellung des geplanten Neubaus den Horchheimer Vereinen zur weiteren Nutzung…

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Bikes, Zweirädern und kleinen elektrischen Fahrzeugen

18. Juli 202225. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 21.07.2022 Beschlussentwurf:Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Innenstadtbereich mögliche Standorte für Ladestationen/Ladeboxen (230 Volt) für E-Bikes, Pedelecs, E-Lastenbikes, elektrische Motorroller und Mikro-Mobiles, ganz besonders unter touristischen…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE PARTEI.
Klimaziele ernst nehmen – die Wärmewende voranbringen

18. Juli 202225. Juli 2022

Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat stellt zur Einhaltung des Pariser 1,5 Grad-Ziels insbesondere im Wärmesektor erheblichen Handlungsbedarf fest, der durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Gaskrise noch verschärft wird.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation des Schulsports der Julius-Wegeler-BBS am Standort Finkenherd

30. Juni 202228. Juli 2022

Anfrage:Laut einem Schreiben der Schulleitung der Julius-Wegeler-Schule verschlechtert sich die Situation im Schulsport zunehmend, insbesondere für die vollzeitschulischen Bildungsgänge und Fachschulen mit rund 1.500 Schüler:innen am Standort Finkenherd. Die Schule…

Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI: Bürgeramt

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Bürgeramtes wieder bürgerfreundlicher zu gestalten. Diese Konzeption muss mindestens die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung…

Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI: Sendnicher Straße

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, eine Straßenausbauplanung für die Sendnicher Straße in Koblenz-Rübenach zu entwickeln. Begründung:Die Sendnicher Straße zieht sich auf einer Länge…

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Regulierung der Parksituation in der Alten Heerstraße und im Niederfelder Weg

2. Juni 20223. Juni 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Parksituation geordnet werden kann, damit der reibungslose und sichere Begegnungsverkehr für…

Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 20.5.2021 „Klimaschutzteilkonzept in städtischen Liegenschaften – Variante B” durch die Verwaltung

2. Juni 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Anfrage:Der Stadtrat hat am 20.5.2021 das Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften Variante B beschlossen. Darin sind 220 Maßnahmen enthalten, die zu einer CO2-Einsparung von 1.956 t…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Digitale Beteiligungsformen und Bürger:innenräte als Mittel zur Erneuerung und Stärkung der Demokatie

2. Juni 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, den Einstieg in digitale Demokratie zu betreiben und hierzu bereits vorhandene und erprobte digitale Beteiligungstools auch in…

Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung des Unterbreitweges

5. Mai 202212. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Verbindungsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen Beatusstraße und Gülser Brücke auszuleuchten ist.