Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS: Abstimmungsverhalten der Fraktionen 14. September 202329. Januar 2024 Stadtratssitzung vom 14.09.2023 Beschlussentwurf:Der Rat beschließt den § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung folgendermaßen zu ändern:Über jede Stadtrats- und Ausschusssitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss den Tag der…
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Erstellung eines neuen Wohnraumversorgungskonzeptes 14. September 202329. Januar 2024 Stadtratssitzung vom 14.09.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, dasWohnraumversorgungskonzept zu aktualisieren und den entsprechenden städtischenGremien vorzulegen. Begründung:Das aktuelle Wohnraumkonzept der Stadt Koblenz stammt aus dem Jahr 2014 und…
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI. zu Top 29 der Stadtratssitzung am 21.07.2023 „Ausbau Südallee“ 28. Juli 202328. Juli 2023 Stadtratssitzung vom 21.07.2023: Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Beschlussentwurf der BV/0329/2023 „Ausbau der Südallee“ wie folgt zu ergänzen:„Die Baumprüfungen der Einzelbäume in der Südallee werden rechtzeitig vor…
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI. zu Kleinwindkraftanlagen (Eigenverbrauch in städtischen Liegenschaften) 28. Juli 202328. Juli 2023 Stadtratssitzung vom 21.07.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung sowie ausführliche Analyse des Ertragspotenzials für den Einsatz von Kleinwindkraftanlagen sowie jeweiligen Vor-Ort- Nutzungen durchzuführen. Denkbar sind: Begründung:Im…
Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hybriden Stadtratssitzungen 28. Juli 202328. Juli 2023 Stadtratssitzung vom 21.07.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung schafft eine Möglichkeit zur hybriden Teilnahme an den Stadtratssitzungen und legt einen Vorschlag für eine entsprechend geänderte Geschäftsordnung vor. Begründung:Durch eine Änderung…
Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssituation am Peter-Altmaier-Ufer 25. Mai 202331. Mai 2023 Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Anfrage:Durch die zunehmende Zahl an Kreuzfahrtschiffen entstehen erhebliche Belastungen für die Verkehrsteilnehmer:innen und die Bewohner:innen der Altstadt. Erhöhte Busverkehre, laufende Motoren der anliefernden LKW und der Reisebusse…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE-PARTEI. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz als Modellregion für kontrollierte Cannabisabgabe 25. Mai 202314. Februar 2024 Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften vorzuschlagen, sobald die Bedingungen dafür von der Bundesregierung…
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKEPARTEI zur Landstromversorgung für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 25. Mai 202331. Mai 2023 Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: Begründung:In der Positivliste von KIPKI werden als Fördermaßnahmen auch die Minderung von Treibhausgasen genannt. Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter- als auch…
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGS und Die LINKE-PARTEI zur Benennung der Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad in „Peter-Gorius-Brücke” 25. Mai 202331. Mai 2023 Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad wird nach dem ersten Radwegebeauftragten der Stadt Koblenz, Peter Gorius, benannt.
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz 27. April 202328. April 2023 Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Erstellung eines neuen Wohnraumversorgungskonzeptes 14. September 202329. Januar 2024 Stadtratssitzung vom 14.09.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, dasWohnraumversorgungskonzept zu aktualisieren und den entsprechenden städtischenGremien vorzulegen. Begründung:Das aktuelle Wohnraumkonzept der Stadt Koblenz stammt aus dem Jahr 2014 und…
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI. zu Kleinwindkraftanlagen (Eigenverbrauch in städtischen Liegenschaften) 28. Juli 202328. Juli 2023 Stadtratssitzung vom 21.07.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung sowie ausführliche Analyse des Ertragspotenzials für den Einsatz von Kleinwindkraftanlagen sowie jeweiligen Vor-Ort- Nutzungen durchzuführen. Denkbar sind: Begründung:Im…
Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssituation am Peter-Altmaier-Ufer 25. Mai 202331. Mai 2023 Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Anfrage:Durch die zunehmende Zahl an Kreuzfahrtschiffen entstehen erhebliche Belastungen für die Verkehrsteilnehmer:innen und die Bewohner:innen der Altstadt. Erhöhte Busverkehre, laufende Motoren der anliefernden LKW und der Reisebusse…
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKEPARTEI zur Landstromversorgung für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel 25. Mai 202331. Mai 2023 Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: Begründung:In der Positivliste von KIPKI werden als Fördermaßnahmen auch die Minderung von Treibhausgasen genannt. Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter- als auch…
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz 27. April 202328. April 2023 Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:
