Anträge und Anfragen

Stadtratssitzung vom 02.02.2023 Beschlussentwurf:Der Rat möge beschließen, bei bestimmten Sanierungs- bzw. Erweiterungs- oder Ersatzneubaumaßnahmen auf die Auflagen zum sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Diese Baumaßnahmen sollen beinhalten: Begründung:Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht…

Der Rat möge beschließen, die Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt dahingehend zu ändern, dass Verweilmöglichkeiten auch durch die Einzelhändler geschaffen werden können. Zusätzlich sollen die bereits im Verkehrsentwicklungsplan geplanten Sitzmöglichkeiten ausgeweitet werden. Ebenso benötigen wir Lösungen, die bei den Sitzgelegenheiten für stärkere Beschattung sorgen. Auch hier müssen die Voraussetzungen in den Gestaltungsrichtlinien geschaffen werden.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob Fördermittel des Landes oder des Bundes bereitstehen, um einen geschützten Raum (s.g. „safer space“) für LSBTIQ-Personen zu schaffen. Dieser könnte den Betroffenen als eine Anlaufstelle zur Beratung, Vernetzung und als Rückzugsort vor Diskriminierung dienen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen solchen geschützten Raum zu erarbeiten, hierbei sollen die lokalen queeren Strukturen, wie „Rat und Tat e.V.“ mit einbezogen werden.

Beschlussentwurf:Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, das derzeitige Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Koblenz-Horchheim nicht zu veräußern und nach Fertigstellung des geplanten Neubaus den Horchheimer Vereinen zur weiteren Nutzung…