Verkehrswende

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeptskizze für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu erarbeiten und dem Stadtrat am 29.10.2020 mit dem Ziel der Antragstellung bis zum 31.10.2020 vorzulegen.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 ein zeitliches und finanzielles Umsetzungskonzept zum Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Darin soll vorrangig die kurzfristige Herstellung der Radverkehrsachsen Innenstadt-Rübenach, Innenstadt-Kesselheim und Innenstadt-Oberwerth mit konkreten Angaben zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie weiteren Maßnahmen (Tempo 30, Umgestaltung von Kreuzungen usw.) dargelegt werden. Darzulegen ist ferner, in welchen zeitlichen Schritten die Schaffung von Radkomfort- und Radschnellwegen angegangen werden soll.

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadt Koblenz in den nächsten fünf Jahren jährlich als Teilnehmerin der Kampagne STADTRADELN anzumelden und die Organisation und Durchführung des Rahmenprogramms zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb mit Auslobung eines Preises zwischen den teilnehmenden Akteur*innen zu organisieren.

Anfrage:
Der Stadtrat hat 2019 „33 Maßnahmen Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, darunter unter Ziffer 6 den „Ausbau Radverkehr“.
Wir fragen deshalb:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung der unter Ziffer 6 genannten Maßnahmen? Bitte im Einzelfall mitteilen, ob die Maßnahme sich noch in der Planung befindet, Ausschreibungen erfolgt sind oder die Maßnahme sich in der Realisierung befindet bzw. abgeschlossen wurde.
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