Stadtratsfraktion Koblenz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Parkraumbewirtschaftung

24. März 202218. Juli 2022

Anfrage:
Der Bund hat nach Jahrzehnten der Diskussion den Ländern erlaubt, eigene Anwohnerparkgebührenordnungen zu erlassen. Dies ist in Rheinland-Pfalz noch nicht geschehen. Daher liegt die Hoheit für die Änderung der Parkgebührensatzung beim Stadtrat.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SPD: Gentrifizierung entgegenwirken – Soziale Erhaltungsgebiete

24. März 20222. Mai 2022

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob gemäß § 172 BauGB die Möglichkeit besteht, Verfahrensschritte zum Erlass von sozialen Erhaltungsgebieten (umgangssprachlich Milieuschutzgebiet) einzuleiten:

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Baumschutzsatzung

24. März 202218. Juli 2022

Der Stadtrat beschließt, dass bei Entscheidungen zu Befreiungen nach der Baumschutzsatzung bei öffentlichen Bauvorhaben das Einvernehmen des Umweltausschusses einzuholen ist.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und DIE LINKE-PARTEI zur Beleuchtung der Rheinanlagen

24. März 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 24.3.2022 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen: die Laternen in den Rheinanlagen durch eine adaptiv gesteuerte, insektenfreundliche Straßenbeleuchtung zu ergänzen, bislang unbeleuchtete Bereiche wie am…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI zu
Mobilitätsstationen für den Radverkehr

24. März 202218. Juli 2022

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einrichtung von öffentlichen Mobilitätsstationen mit dem Schwerpunkt Radverkehr in den Stadtteilen zu prüfen und hierzu ein Konzept vorzulegen. Dabei sind auch die Fördermöglichkeiten durch die Kommunalrichtlinie des Bundes zu prüfen.

Kommende Stadtratssitzung

GRÜNE Fraktion bringt Anträge zu Klima- und Umweltschutzthemen ein

21. März 202221. März 2022

Um den Klima- und Umweltschutz in Koblenz weiter voranzubringen, hat die GRÜNE Ratsfraktion gleich drei Anträge federführend erarbeitet, über die in der kommenden Stadtratssitzung am 24. März beraten wird.

Antrag im Umweltausschuss

Konzept „Natur auf Zeit“ soll in Koblenz umgesetzt werden

8. März 20228. März 2022

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WGS und DIE LINKE-PARTEI werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantragen, das Konzept „Natur auf Zeit“ in Koblenz umzusetzen. Das Konzept erlaubt es der Natur, sich für einen begrenzten Zeitraum auf nicht genutzten Flächen wie Industriebrachen oder Baureserveflächen entwickeln zu können.

Krieg in der Ukraine

GRÜNE Stadtratsfraktion verurteilt Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste – Stadt muss die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten

28. Februar 202228. Februar 2022

Die GRÜNE Stadtratsfraktion Koblenz verurteilt den von Russlands Präsident Putin angeordneten Überfall auf sein Nachbarland auf das Schärfste.

Bauvorhaben Rauentaler Moselbogen kommt

Kooperationsvereinbarung zum sozialen Wohnungsbau soll abgeschlossen werden

25. Februar 202225. Februar 2022

Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN an die Verwaltung ergab, ist der Bebauungsplan Quartier am Rauentaler Moselbogen ehemaliger Nutzviehhof inzwischen rechtsverbindlich, es haben sich jedoch laut Verwaltung Verzögerungen bei der Altlastensanierung des Geländes ergeben.

Klimaneutral, innovativ und attraktiv

Koblenz profitiert von Haushaltsplänen des Landes

18. Februar 202218. Februar 2022

Verfassungsänderung des Landes zur angestrebten hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen sowie weitere Gelder für ein kommunales Investitionsprogramm begrüßt die GRÜNE Stadtratsfraktion ausdrücklich.