Demokratie

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Digitale Beteiligungsformen und Bürger:innenräte als Mittel zur Erneuerung und Stärkung der Demokatie

2. Juni 202218. Juli 2022

Stadtratssitzung vom 2. Juni 2022 Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, den Einstieg in digitale Demokratie zu betreiben und hierzu bereits vorhandene und erprobte digitale Beteiligungstools auch in…

Zur Stadtratssitzung am 2. Juni

GRÜNE und DIE LINKE-PARTEI beantragen Einstieg in die digitale Demokratie und Bildung eines Bürger:innenrates

1. Juni 20221. Juni 2022

In der kommenden Sitzung des Stadtrates am 2. Juni werden die Ratsfraktionen von GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI den Einstieg in die digitale Demokratie sowie die Bildung eines Bürger:innenrates beantragen. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur demokratischen Mitwirkung auf kommunaler Ebene erweitert werden.

Krieg in der Ukraine

GRÜNE Stadtratsfraktion verurteilt Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste – Stadt muss die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten

28. Februar 202228. Februar 2022

Die GRÜNE Stadtratsfraktion Koblenz verurteilt den von Russlands Präsident Putin angeordneten Überfall auf sein Nachbarland auf das Schärfste.

GRÜNE Ratsfraktion: Kritik an Ausschuss ohne Namen und Zuständigkeit

8. Februar 202210. Februar 2022

Die GRÜNE Fraktion im Koblenzer Stadtrat kritisiert den in der Ratssitzung vom 3. Februar gefassten Beschluss des Stadtrats, einen Ausschuss mit einem noch zu findenden Namen und noch zu definierenden Zuständigkeiten einzurichten.

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachstandsbericht zu den Coronaspaziergängen

3. Februar 202218. Juli 2022

Beschlussentwurf:
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, unter einem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 03.02.2022, über den Umgang der Verwaltung mit den ungenehmigten Demonstrationen von Kritikern der Coronamaßnahmen zu berichten.

Unangemeldete Corona-Märsche in Koblenz

Allgemeinverfügung und ihre Durchsetzung sind adäquate und überfällige Antwort

21. Januar 202228. Januar 2022

Als richtig und überfällig bewertet die GRÜNE Ratsfraktion den in der vergangenen Woche erfolgten Erlass einer Allgemeinverfügung, durch die unangemeldete Corona-Märsche in Koblenz seit dem 15. Januar verboten sind. „Zu den rapide steigenden Inzidenzen passen keine Superspreaderereignisse wie maskenlose Treffen und Aufzüge im Stadtgebiet“, so Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.

GRÜNE Stadtratsfraktion fordert konsequenteres Handeln gegen unangemeldete Corona-Aufmärsche

12. Januar 202228. Januar 2022

Bereits seit einigen Wochen demonstrieren montags und samstags unangemeldet größere Gruppen in Koblenz gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen werden vom Großteil der Teilnehmenden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten.

Auf Antrag der GRÜNEN: Regelung der Wahlplakatierung kommt

22. September 202024. Januar 2022

Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.

Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften notwendig – aber auch eine differenzierte Betrachtung

17. September 202024. Januar 2022

Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen…

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, rechtzeitig vor der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 eine Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung in der Stadt Koblenz zu erarbeiten und vorzulegen

Zur Stadtratssitzung am 2. Juni