Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Onlineplattform für Transparenz und Beteiligung am Hamburger Beispiel. Begründung: Die Stadt Koblenz investiert an vielen wichtigen Stellen in der Stadt. Von KiTa Baumaßnahmen…
Kleine Anfrage – Bürgerbeteiligung Pfaffendorfer Brücke
In den letzten zwei Wochen wurde sowohl durch die Rhein-Zeitung als auch durch den SWR vermehrt über den Neubau der Pfaffendorfer Brücke berichtet. Bei dem Bericht in der Rhein-Zeitung wird…
Antrag – Erlass der Hundesteuer für Tierheimhunde
Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen, für Hunde, die nachweislich aus dem Tierheim Koblenz übernommen werden, für die ersten zwei Jahre keine Hundesteuer zu erheben. Diese Steuerbefreiung soll in einem fest…
Antrag – Altstadtsatzung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung über die Gestaltung der Altstadt, inkl. Einzelhandels-, Veranstaltungs-, Sicherheits- und Lärmkonzept zu erstellen. Diese Satzung soll in Zusammenarbeit mit…
Antrag – Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung mit der Erfassung von „Eh Da“ Flächen und einer Konzeption von Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in Koblenz zu beauftragen. Hierbei…
Antrag – Strategien zur Klimaanpassung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, Strategien zur Klimaanpassung zu entwickeln, ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu akquirieren und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Informationen…
Antrag – Einführung “Schängelampeln”
Beschlussentwurf: Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, im Altstadtbereich eine oder mehrere Ampeln mit einem „Schängel“ Motiv auszurüsten. Begründung: Andere Städte machen es vor – die Installation von…
Antrag – kommunale Mietkaufmodelle
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, für Wohnungen, die der Stadt oder einer ihrer Gesellschaft gehören, geeignete Mietkaufmodelle zu prüfen und zu entwickeln. Begründung: Beim Mietkauf wird ein Mietvertrag…
Antrag – Ausbau der Universität Koblenz zur Volluni
Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Koblenz appelliert an die Landesregierung, die Universität Koblenz-Landau am Campus Koblenz zu einer Volluniversität auszubauen. Begründung: Eine Volluniversität besteht mindestens aus den Fakultäten der Geisteswissenschaften…
Antrag – Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) ermöglichen
Beschlussentwurf: Der Stadtrat fordert den Herrn Oberbürgermeister David Langner auf, auf die Landesregierung einzuwirken, das LEAP-Gesetz zu ändern und den Weg frei zu machen für die bereits in Gründung bestehenden…
