Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, für Wohnungen, die der Stadt oder einer ihrer Gesellschaft gehören, geeignete Mietkaufmodelle zu prüfen und zu entwickeln. Begründung: Beim Mietkauf wird ein Mietvertrag…
Antrag – Ausbau der Universität Koblenz zur Volluni
Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Koblenz appelliert an die Landesregierung, die Universität Koblenz-Landau am Campus Koblenz zu einer Volluniversität auszubauen. Begründung: Eine Volluniversität besteht mindestens aus den Fakultäten der Geisteswissenschaften…
Antrag – Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) ermöglichen
Beschlussentwurf: Der Stadtrat fordert den Herrn Oberbürgermeister David Langner auf, auf die Landesregierung einzuwirken, das LEAP-Gesetz zu ändern und den Weg frei zu machen für die bereits in Gründung bestehenden…
Antrag – Stiefkindadoptionen
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, das Jugendamt Koblenz an zu weisen, auf die übliche einjährige Wartezeit für eine Stiefkindadoption, bei Geburten in lesbischen Ehen, zu verzichten. Begründung: Mit der Öffnung der…
Antrag – Messung der Luftqualität in Koblenz
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Umweltministerium aufzunehmen um punktgenaue Messungen der Luftqualität vorzunehmen. Begründung: Bei einem Gespräch der Oberbürgermeister der Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zusammen…
Anfrage – Inklusion
Anfrage: Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der ersten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem…
Antrag – Expertenanhörung zum Insektensterben
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, eine Expertenanhörung einzuberufen, um zu klären, welche Ursachen dem Rückgang der Insekten zugrunde liegen und mit welchen Maßnahmen die Stadt Koblenz…
Antrag – Herrichtung einer Hundewiese
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Gelände des Ei-genbetriebes „Stadtentwässerung“ in der August-Borsig-Straße (ehemaliges ESSO-Gelände) als Hundewiese/Hundespielplatz nutzbar ist und zeitnah als Hundewiese…
Antrag – Ultranet
Beschlussentwurf: Der Stadtrat bekräftigt seine Resolution aus 2016 zum Thema Ultranet. Es wird weiterhin eine Erdverkabelung gefordert, sollte eine Verlegung der Strecke nicht außerhalb des bewohnten Gebietes möglich sein. Weiterhin…
Antrag – Expertenanhörung zum Thema „Entwidmung Bahntrasse”
Beschlussentwurf: Die Ratsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, BIZ und FBG fordern eine Expertenanhörung gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates über eine mögliche Entwidmung der Bahntrasse Metternich – Rübenach. Dabei…
