Antrag – kommunale Mietkaufmodelle

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, für Wohnungen, die der Stadt oder einer ihrer Gesellschaft gehören, geeignete Mietkaufmodelle zu prüfen und zu entwickeln. Begründung: Beim Mietkauf wird ein Mietvertrag…

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Antrag – Ausbau der Universität Koblenz zur Volluni

Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Koblenz appelliert an die Landesregierung, die Universität Koblenz-Landau am Campus Koblenz zu einer Volluniversität auszubauen. Begründung: Eine Volluniversität besteht mindestens aus den Fakultäten der Geisteswissenschaften…

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Antrag – Stiefkindadoptionen

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, das Jugendamt Koblenz an zu weisen, auf die übliche einjährige Wartezeit für eine Stiefkindadoption, bei Geburten in lesbischen Ehen, zu verzichten. Begründung: Mit der Öffnung der…

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Antrag – Messung der Luftqualität in Koblenz

Beschlussentwurf: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Umweltministerium aufzunehmen um punktgenaue Messungen der Luftqualität vorzunehmen. Begründung: Bei einem Gespräch der Oberbürgermeister der Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zusammen…

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Anfrage – Inklusion

Anfrage: Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der ersten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem…

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Antrag – Herrichtung einer Hundewiese

Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Gelände des Ei-genbetriebes „Stadtentwässerung“ in der August-Borsig-Straße (ehemaliges ESSO-Gelände) als Hundewiese/Hundespielplatz nutzbar ist und zeitnah als Hundewiese…

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Antrag – Ultranet

Beschlussentwurf: Der Stadtrat bekräftigt seine Resolution aus 2016 zum Thema Ultranet. Es wird weiterhin eine Erdverkabelung gefordert, sollte eine Verlegung der Strecke nicht außerhalb des bewohnten Gebietes möglich sein. Weiterhin…

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