Aktiver Klimaschutz und Förderung der Luftreinhaltung erfordern endlich eine konsequente Förderung des Radverkehrs in Koblenz. Ein durchgängiges, barrierefreies Radwegenetz existiert in Koblenz nicht. Die Verwaltung hat in zahlreichen Plänen und…
Anfrage – Berücksichtigung des ÖPNV und des Radverkehrs bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen
In Koblenz müssen das Radwegenetz und der Öffentliche Personennahverkehr dringend verbessert werden, um Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Planungen für Bau-…
Anfrage – Hitze-Perioden und Gesundheitswesen in Koblenz
In Rheinland-Pfalz gab es im Juli wieder eine Rekordhitze. Die Superhitze macht vielen Menschen in Koblenz zu schaffen, vorwiegend Älteren und chronisch Kranken. Forschungsinstitute wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)…
Anfrage – Trinkwassernotbrunnen und frei zugänglichen Trinkwasserbrunnen bzw. Refill-Stationen in Koblenz
Trinkwasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Trinkwassernotbrunnen sind leitungsunabhängige Einzelbrunnen, welche einen wichtigen Teil der Trinkwasser-Notversorgung im Katastrophenfall darstellen. Die rechtliche Grundlage ist das Wassersicherstellungsgesetz (Wassersicherstellungsgesetz vom 24….
Antrag – Radwege am Friedrich Ebert-Ring
Beschlussentwurf: Die Verwaltung der Stadt Koblenz möge ihre Radwegeplanung für den Bereich des Friedrich-Ebert-Ring mit den Anschlussverbindungen an die Wegeführung der neuen Pfaffendorfer Brücke so überarbeiten, dass die Radwegeführung sicher…
Antrag – Spielplatz Göbensiedlung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen um den Spielplatz in der Göbensiedlung an der festgesetzten Stelle zu sichern und für eine dauerhafte Nutzung in der…
Antrag – Katzenschutzverordnung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung möge im Stadtgebiet Koblenz eine Katzenschutzverordnung als Rechtsverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz einführen, die folgendes beinhaltet: Kastrationspflicht Kennzeichnungspflicht Registrierungspflicht für alle freilaufenden Katzen….
Antrag – Ankauf von Grundstücksflächen auf der Pfaffendorfer Höhe
Beschlussentwurf: Der Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt Koblenz auf, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verhandlungen für den Ankauf von Grundstücksflächen auf der Pfaffendorfer Höhe zu führen, mit dem Ziel…
Antrag – Verkehrssicherheit am Astersteiner Schulzentrum
Beschlussentwurf: Der Koblenzer Stadtrat beschließt, die Verwaltung mit der Planung einer Verkehrsführung im Bereich der Einmündung der Stadtteilverbindungsstraße auf der Fußsohl in die Lehrhohl zu beauftragen, die die Schulwege, sowie…
Antrag – Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend ab dem 1.1.2019. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine aufkommensneutrale Ersatzfinanzierung vorzuschlagen. Begründung: Im Januar hat der Stadtrat einstimmig…
