Ute Görgen

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, WGS und Die LINKEPARTEI zur Landstromversorgung für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel

25. Mai 202331. Mai 2023

Stadtratssitzung vom 25.05.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt: Begründung:In der Positivliste von KIPKI werden als Fördermaßnahmen auch die Minderung von Treibhausgasen genannt. Landstromanlagen für Binnenschiffe (Güter- als auch…

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGS und Die LINKE-PARTEI zur Benennung der Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad in „Peter-Gorius-Brücke”

25. Mai 202331. Mai 2023

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, die Fuß- und Radbrücke am Anwendspfad wird nach dem ersten
Radwegebeauftragten der Stadt Koblenz, Peter Gorius, benannt.

Stadtrat beschließt gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und WGS

Spiel- und Bolzplätze dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres für Bauvorhaben geopfert werden

5. Mai 20238. Mai 2023

Spiel- und Bolzplätze dürfen in Koblenz zukünftig nicht mehr ohne Weiteres für Bauvorhaben geopfert werden auch nicht temporär. Wenn sich eine Überplanung der Spielstätten nicht vermeiden lässt, muss die Stadt eine Ersatzspielfläche zur Verfügung stellen. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. April.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE-PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Trinkstellen für Koblenz

27. April 202328. April 2023

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Koblenzer:innen und Tourist:innen im Sommer an hochfrequentierten Orten ausreichend mit kostenlosem Wasser zu versorgen. Hierfür sollen folgende Punkte bedacht werden:

Resolution der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FW: Gründung eines Medizincampus Koblenz

27. April 202314. Februar 2024

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Gründung einer hochschulmedizinischen Ausbildungsstätte in Form eines Campus Koblenz der Universitätsmedizin Mainz einzusetzen.

Antrag der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE-PARTEI.: Ausweitung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums

27. April 202314. Februar 2024

Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsführung der Koblenzer Wohnungsbaugesellschaft mbH aufzufordern, im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, welche personellen und finanziellen Mittel erforderlich sind, um die Anzahl sozial geförderter Wohnungen im Stadtgebiet merklich zu erhöhen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk

27. April 202314. Februar 2024

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um rechtzeitig vor der Sommerpause eine Partnerschaftsurkunde mit der Stadt Iwano-Frankiwsk zu unterschreiben.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI.: Vertikale Verkehrswege-PV-Anlagen

27. April 202328. April 2023

Stadtratssitzung vom 27.4.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Potenziale für die Errichtung von vertikalen Solarzäunen mit bifazialen Solarmodulen zu prüfen und dem Stadtrat ein Konzept…

Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen Koblenz sowie DIE LINKE-PARTEI nach §35 Abs. 2 Gemeindeordnung auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung zum Garten Herlet

27. April 202328. April 2023

Stadtratssitzung vom 28.04.2023 Beschlussentwurf:Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Sachverständigenanhörung mit Erörterung gemäß § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung zum Garten Herlet im Stadtrat am 25.05.2023. Aktuell sind folgende Sachverständige vorgesehen:…

GRÜNE Ratsfraktion:

Gute Nachricht für die Vorstädter:innen – Feldversuch zur Aufwertung des Schenkendorfplatzes startet Ende April

25. April 202325. April 2023

Die Stadtverwaltung wird ab Ende April 2023 einen mindestens halbjährigen Feldversuch zur städtebaulichen Aufwertung des Schenkendorfplatzes starten. Vorgesehen ist, die Fahrbahn der Schenkendorfstraße im zentralen Platzbereich versuchsweise in einen Fußgänger:innenbereich umzuwandeln, der für den Fahrradverkehr freigegeben wird.