Stadtratsfraktion Koblenz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften notwendig – aber auch eine differenzierte Betrachtung

17. September 202024. Januar 2022

Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen…

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE zum Hitzeaktionsplan

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Hitzeaktionsplan für Koblenz – orientiert an den Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen des Bundesumweltministeriums – zu erstellen
und dem Rat bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung

16. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung aufzufordern, rechtzeitig vor der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März 2021 eine Satzung zur Regelung der Plakatierung zur Wahlwerbung in der Stadt Koblenz zu erarbeiten und vorzulegen

Grüne fordern einen Masterplan Kultur

7. September 202024. Januar 2022

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 3.September hat die Fraktion der Grünen beantragt, einen Masterplan Kultur zu erstellen. Dazu sollte durch das Kulturdezernat ein Arbeitskreis unter Beteiligung möglichst vieler Kulturschaffender in Koblenz einberufen werden.

Für mehr Lebensqualität, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungsbau: GRÜNE wollen zeitnah eine ambitionierte Stellplatzsatzung für Koblenz

3. September 202024. Januar 2022

Seit vielen Jahren fordern die Grünen eine Stellplatzsatzung für Koblenz. Solch eine Satzung regelt bei einem Neubau, wie viele Parkplätze, sei es auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Nähe, vom Bauherr*innen nachgewiesen werden müssen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE: Nationale Klimaschutzinitiative – Radverkehr in Koblenz verbessern

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeptskizze für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu erarbeiten und dem Stadtrat am 29.10.2020 mit dem Ziel der Antragstellung bis zum 31.10.2020 vorzulegen.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Masterplan Kulturelles Leben in Koblenz

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig einen Arbeitskreis Kultur einzuberufen, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Koblenzer Kulturlebens (nach Corona, mit Corona, trotz Corona) zu diskutieren und abgestimmt voranzubringen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Fördermöglichkeiten von Bund und Land im Rahmen des Arbeitskreises Kultur darzustellen.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE zum Radverkehr Mainzer Straße

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Mainzer Straße, die in Form von Schutzstreifen bis zur Einmündung Schenkendorfstraße geplant sind, derart zu erweitern, dass sie (i.d.R. in Form von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) bis zum Clemensplatz weitergeführt werden.

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE: Verkehrsentwicklungsplan umsetzen – Radverkehrswende einleiten

3. September 20203. Februar 2023

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 ein zeitliches und finanzielles Umsetzungskonzept zum Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Darin soll vorrangig die kurzfristige Herstellung der Radverkehrsachsen Innenstadt-Rübenach, Innenstadt-Kesselheim und Innenstadt-Oberwerth mit konkreten Angaben zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie weiteren Maßnahmen (Tempo 30, Umgestaltung von Kreuzungen usw.) dargelegt werden. Darzulegen ist ferner, in welchen zeitlichen Schritten die Schaffung von Radkomfort- und Radschnellwegen angegangen werden soll.

Verkehrsentwicklungsplan endlich umsetzen!

1. September 20207. März 2023

Vor zwei Jahren wurde im Koblenzer Stadtrat der Verkehrsentwicklungsplan 2020 einstimmig beschlossen. In diesem Plan verpflichtet sich die Stadt unter anderem den Anteil des Radverkehrs in Koblenz bis ins Jahr 2030 zu verdoppeln. Eigentlich sieht der Plan vor, dass in diesem Jahr schon die ersten baulichen Maßnahmen dafür umgesetzt sein sollten. Passiert ist bislang nichts